Mit einer "Bayern-Agenda" will die CSU im Bundestagswahlkampf eigene Akzente setzen. In dem Papier, das der Parteivorstand am Montag beschließen will und das dem BR in Teilen vorliegt, konkretisieren die Christsozialen zum Teil Versprechen, die im gemeinsamen Wahlprogramm der Union allgemein gehalten sind. Während im Unionsprogramm für die Erhöhung der Pendlerpauschale keine Zahl genannt wird, legt sich die CSU darauf fest, dass schon ab dem ersten Kilometer 38 Cent gezahlt werden sollen.
Aktuell können Berufstätige ab dem 21. Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz 38 Cent geltend machen, für die ersten 20 Kilometer sind es 30 Cent. Die Regelung gilt bis 2026. Neu ist die Forderung der CSU nicht: Sie greift auf eine Resolution zurück, die vor zwei Jahren die Unions-Fraktionschefs aus allen Landtagen und dem Bundestag beschlossen hatten.
Alleinerziehende entlasten
Auch bei dem Versprechen, Alleinerziehende besser zu unterstützen, ist die "Bayern-Agenda" dank einer Zahl verbindlicher als das Wahlprogramm der Union: Der Entlastungsbeitrag soll auf 5.000 Euro erhöht werden, schreibt die CSU.
Eine solche Anhebung hatte im Herbst 2022 die Bundestagsfraktion der Union in einem Antrag verlangt. Derzeit beträgt der steuerliche Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende 4.260 Euro im Jahr, für jedes weiteres Kind kommen 240 Euro hinzu.
Gastro-Steuer auf Speisen und Getränke senken
In der Gastronomie verlangt die CSU eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen und Getränke auf sieben Prozent. Im gemeinsamen Wahlprogramm der Union ist nur von Speisen die Rede.
Andere Punkte der "Bayern-Agenda" decken sich völlig mit dem gemeinsamen Programm von CDU/CSU. Dazu zählen die Forderungen nach einer regelmäßigen Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation, einer Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz und nach der vollständigen Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung.
Uneinigkeit bei der Mütterrente
Die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente dagegen findet sich nur in der "Bayern-Agenda", nicht im Unionsprogramm. Die CSU verlangt: "Gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter durch die Vollendung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle, unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder."
Mit der Mütterrente – die auch Väter bekommen können – wurde in zwei Schritten 2014 und 2019 die Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, verbessert. Statt wie früher ein Jahr können bis zu zweieinhalb Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden. Für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, werden bis zu drei Jahre anerkannt. Die CSU möchte eine Gleichstellung aller Eltern erreichen und greift damit einen ihrer alten Wahlkampfschlager wieder auf.
Der Parteivorsitzende Markus Söder bezeichnete die Mütterrente als "zentrales Thema" für die CSU, weil es den "Anspruch des Sozialen" in der CSU verkörpere. "Wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat." CDU-Chef Friedrich Merz hatte zwar "große Sympathie" für das "Thema der CSU" bekundet, zugleich aber klargestellt, dass er selbst "einen anderen Schwerpunkt" setze.
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