Er habe das "Faxen dicke" verkündete Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) im Dezember 2023. Faxgeräte seien "ein Relikt aus der digitalen Steinzeit" und müssten aus den bayerischen Behörden schnellstens verbannt werden. Mehrings große Vision: Er will Bayern zum ersten Fax-freien Bundesland machen.
Ein halbes Jahr später: "Der Bestand hat sich halbiert."
Nun meldet Mehring einen Erfolg: Im Dezember 2023 hätten die bayerischen Ministerien und Ämter 3.766 Geräte in ihren Büros gehabt. Im Juli 2024 waren es laut Digitalministerium noch 1.869 Faxe. Mehring habe also "die Hälfte der digitalen Fax-Dinosaurier ins Museum geschickt". So sollen "Verwaltungsprozesse beschleunigt, Bürokratie abgebaut und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Behörden ermöglicht" werden.
Seine Initiative zieht sogar bundesweite Kreise. Auch der Bundestag wolle nun die Fax-Geräte abschaffen, sagt Mehring und freut sich über seine Vorreiter-Rolle. Er spricht von einer "Mission", vom "Fax-Bann" und schwärmt davon, den "Freistaat fit für den Sprung ins KI-Zeitalter" zu machen.
Contra Mehring: Grüne und CSU sehen keinen großen Erfolg
Doch bedeuten weniger Fax-Geräte wirklich einen Sprung in die Digitalisierung oder gar ins KI-Zeitalter? Eine gewagte These, finden Grüne und CSU. Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung bei den Grünen im Landtag, sagt: "Wenn sich das Digitalministerium dafür feiern muss, dass es weniger Faxe versendet, ist das schon ein trauriges Indiz dafür, wo Bayern bei der Digitalisierung seiner Verwaltung steht." Laut Adjei braucht es eine "volldigitalisierte Verwaltung", eine "Gesamtstrategie" für die Modernisierung der bayerischen Verwaltung. Dann würden die Faxe automatisch aus den Behörden verschwinden.
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) geht davon aus, dass "vorhandene Faxgeräte auch ohne politische Verbote Schritt für Schritt verschwinden" werden. "Mit unnötigem Wirbel um Faxgeräte schaffen wir keinen digitalen Mehrwert." Ohnehin sei sein Ressort, also das Finanzministerium, das digitalste, teilt Füracker mit. Gerade der Steuerbereich sei vorbildlich – dank Steuer-Software ELSTER.
Wer ist der digitalste Minister im ganzen Land?
Der Koalitionsstreit um die Fax-Geräte ist nicht neu. Schon im Dezember 2023, als Mehring seinen "Fax-Bann" ankündigte, reagierte Füracker genervt. Dabei geht es vor allem um eine Kompetenzfrage: Wer hat die Hoheit über die Digitalisierung? Die Freien Wähler haben bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst ihr großes Ziel erreicht und mit dem Digitalministerium ein viertes Ministerium erhalten. Seitdem schwärmen sie vom "Zukunftsministerium", auch wenn es das kleinste bayerische Ministerium ist.
Die CSU hingegen nutzt jede Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass Digitalisierung eine ressortübergreifende Aufgabe sei und die Fäden nicht im Digitalministerium zusammenlaufen, sondern im Finanzministerium. Letzteres ist nun auch federführend zuständig für die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung.
Mehrings nächstes Ziel: Faxe in den Kommunen ausstecken
Aber auch Mehring hat die Kommunen im Blick. Die Landratsämter und Stadtverwaltungen sollen als nächstes dran sein und die Faxe abschaffen. Das Staatsministerium "ermutige" die Kommunen, "ihre Kommunikation zeitgemäß zu gestalten". Verpflichten kann das Digitalministerium die Kommunen nicht. Es gilt die Garantie auf kommunale Selbstverwaltung. Die fortschrittlichsten Kommunen mit "den besten digitalen Lösungen" würden aber finanziell gefördert.
Für Bayerns Bürger ändere sich nichts. Wer von zu Hause privat faxen will, könne das auch weiterhin tun. In den Ämtern werden eingehende Faxe als digitale Version auf den Computer geladen, betont der Minister.
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