Faxgeräte findet Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) rückständig. Das hat er in den vergangenen Monaten mehrfach betont. Mit seinem Plan, die Geräte aus öffentlichen Verwaltungen zu verbannen, verbindet er ein ehrgeiziges Ziel: Mehring will Bayern zum ersten Fax-freien Bundesland machen. Zumindest in Behörden. Mehring drückt es so aus: "dem Fax in der öffentlichen Verwaltung als erstes Bundesland den Stecker ziehen".
Ende Dezember verkündete er sein ehrgeiziges Vorhaben. "Faxen dicke", heißt es seitdem. Die Schlagzeilen hatte der neue bayerische Digitalminister, dessen Haus ansonsten eher überschaubare Kompetenzen innerhalb der Staatsregierung hat, für den Moment sicher.
Zeitplan für Fax-Reduzierung in bayerischen Behörden
Nun gibt es einen ersten groben Zeitplan. Ziel sei es, möglichst schon in diesem Jahr die Zahl der Faxgeräte in bayerischen Behörden drastisch zu reduzieren, teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums auf Nachfrage laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Zur Mitte der Legislaturperiode strebe man dann "die weitgehende Volldigitalisierung der internen Verwaltungskommunikation" in Bayern an. Über die konkreten Maßnahmen und einen verbindlichen Zeitplan entscheide jedoch das Kabinett. Die Ministerratsvorlage zum "Fax-Bann" sei bereits in Vorbereitung und werde in den nächsten Wochen ins Kabinett eingebracht.
Doch ob der Koalitionspartner CSU da mitzieht? Vor ein paar Wochen wurde klar, dass die Umsetzung noch etwas dauern könnte. Denn Finanzminister Albert Füracker (CSU) machte deutlich, dass es durchaus Menschen im Freistaat gebe, für die das Fax keineswegs ein Relikt aus vergangenen Tagen ist. "Die Faxgeräte haben wir aus einem Grund: Es gibt Menschen, die wollen uns was faxen", so Füracker im BR-Interview. Zwar werde das Fax mit der Zeit abgeschafft, aktuell aber gelte, dass Behörden für jeden erreichbar sein müssten. "Das hat auch mit Bürgerservice zu tun", sagte der Finanzminister.
Herausforderungen und fortlaufende Erreichbarkeit
Hinzu kommt: Nicht überall wird die Abschaffung der Fax-Kommunikation völlig problemlos und von heute auf morgen gehen. Und: Die Behörden, auch die Ministerien, werden für Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin per Fax erreichbar sein.
Immerhin weiß man grob, wie viele Faxgeräte in bayerischen Amtsstuben stehen: Vor einem Jahr, im März 2023, verfügte die bayerische Staatsverwaltung über 3.766 Geräte - und zwar reine Faxgeräte, Multifunktionsgeräte also nicht mitgezählt. Das hatte damals eine parlamentarische Anfrage der Grünen zutage befördert. "Derzeit wenden sich noch viele Menschen per Fax an die Staatsverwaltung. Deshalb werden als Ausdruck von Service und Bürgerfreundlichkeit Faxgeräte weiterhin für Personen mit diesem bevorzugten Kommunikationsmittel vorgehalten", teilte die Staatsregierung damals mit.
Digitalminister Mehring: Klare Pläne für vollständige Digitalisierung
"Selbstverständlich können die Menschen im Freistaat den Behörden ihrerseits nach meinen Plänen auch weiterhin ein Fax senden", stellte auch Mehring klar, er betonte aber: "Dieses muss dort als Computerfax angenommen und medienbruchfrei digital weiterverarbeitet werden." Intern soll es also künftig keine Kommunikation per Fax mehr geben. "Im Zentrum unserer Bemühungen steht die Idee, zukünftig in unserer gesamten Behördenkommunikation vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung zu gewährleisten", erläutert das Ministerium. Hier setze man künftig "auf durchgängig digitale Kommunikation".
Man müsse sich von "von der Technik des letzten Jahrhunderts verabschieden", die nicht KI-fähig und ein Sinnbild für digitale Rückständigkeit sei, sagte Mehring. "Ich finde: Unser Bayern soll die Heimat von High-Tech und Fortschritt werden und kein Museum für Fax und Funkloch sein." Das Ministerium betonte zudem, die Abschaffung des Faxes sei weder Symbolpolitik noch ein PR-Gag. "Vielmehr besteht darin eine technische Notwendigkeit, um Bayerns Verwaltung fit für das digitale Zeitalter zu machen." BR24 hat im Dezember Alternativen zum Faxen zusammengetragen.
Justizministerium setzt auf E-Akte: Fax-Kommunikation vor dem Wandel
Fortschritte gibt es auch in der Justiz, wo Fax-Kommunikation lange zum absoluten Standard gehörte. Kürzlich habe man einen Meilenstein erreicht, teilte das Justizministerium auf Nachfrage laut dpa mit: "Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen mit der E-Akte." Und schon seit Januar 2022 seien professionelle Prozessbeteiligte, insbesondere Anwälte, Notare und Behörden, grundsätzlich verpflichtet, Schriftsätze und Anlagen elektronisch einzureichen. Bei anderen Beteiligten würden Faxgeräte aber insbesondere noch für die Übermittlung eiliger Beschlüsse und Urteile eingesetzt.
"Die Justiz ist aktuell aus rechtlichen Gründen zur Entgegennahme von Telefaxen verpflichtet", erklärte eine Sprecherin. "Zum einen bestehen entsprechende Vorgaben in den maßgeblichen bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Zum anderen folgt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Schriftformerfordernisse grundsätzlich auch durch die Übersendung eines Dokuments per Telefax gewahrt werden können."
Auch hier gilt also: Bei der internen Kommunikation sollen Faxe so bald wie möglich komplett der Vergangenheit angehören. Nur bei der Kommunikation nach außen, mit Bürgerinnen und Bürgern, da wird der Weg für Faxe weiterhin offen bleiben, teils auch offen bleiben müssen.
Mit Informationen von dpa
Im Video (vom 20. Dezember): Wie sinnvoll ist das Fax heute noch?
Es rattert und blinkt: Ein Faxgerät - fast schon historisch.
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