Bis zum 23. Februar müssen die Kommunen in Bayern voraussichtlich die nächste Bundestagswahl organisieren. Innerhalb weniger Wochen müssen Wahlunterlagen, Druckereien, Wahllokale und Helfer organisiert werden. Eine immense Herausforderung – auch in Niederbayern und der Oberpfalz.
Regener Landrat: Pro Digitalwahl
Der Landrat von Regen, Ronny Raith, spricht sich für eine digitale Wahl in Zukunft aus. Diese Methode würde seiner Meinung nach viele Ressourcen sparen. Da viele Menschen täglich in der digitalen Welt unterwegs sind, ist es für den niederbayerischen Landrat nur folgerichtig, die Wahl in Zukunft auch digital anzubieten. Eine komplette Umstellung der Wahl, ohne Papier, sieht Raith vorerst aber nicht. Der CSU-Politiker findet, die Bürger sollten auch da die Wahl haben, ob sie lieber digital oder per Zettel ihre Stimme abgeben möchten.
Wahlleitung in Amberg widerspricht
Bei der Wahlleitung der Stadt Amberg herrscht da eher Skepsis. Allein der Wahlkreis 231 Amberg mit gut 220.000 Wahlberechtigten benötig rund 3.300 Wahlhelfer und gut 450 Wahl- und Briefwahllokale. Eine Brief- und Digitalwahl gleichzeitig würde noch mehr Personal binden, heißt es von dort. Darüber hinaus wäre der Schulungsbedarf für Wahlhelfer, aber auch für Wählende enorm.
Auf BR-Anfrage teilt die Oberpfälzer Stadt außerdem mit, dass es eine flächendeckende Technik und Medienkompetenz sowie Schulungsangebote zur Durchführung der Wahl geben müsse. Außerdem stellen sich bei der Stadt noch viele Fragen. Zum Beispiel: Wer übernimmt die Investition der Wahlautomaten? Wo müssen diese gelagert werden? Wer übernimmt die Wartung?
Wahlgeräte in Deutschland bereits 1999
In Deutschland kamen elektronische Wahlgeräte bereits bei der Europawahl 1999, sowie bei der Bundestagswahl 2005 zum Einsatz. Aber nur vereinzelt, in wenigen Wahllokalen. Doch gegen diese Art des Wählens wurde beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Am Ende bemängelten die Richter, dass eine korrekte Speicherung der Stimme nicht so einfach kontrolliert werden könne.
Im Jahr 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Einsatz von Wahlautomaten nur zulässig sei, wenn die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Wenn es in Deutschland in Zukunft möglich sein soll, auch digital zu wählen, muss sich zunächst der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Außerdem, so die Bundeswahlleiterin auf BR-Nachfrage, muss dafür das aktuelle Wahlrecht geändert werden.
Wie sicher ist digitales Wählen?
Gerade in Zeiten, wo Firmen und Behörden mit Hackerangriffen aus dem Ausland zu kämpfen haben, sind viele Menschen skeptisch. Kurz nach der Bundestagswahl 2005 gab es in Deutschland bereits Diskussionen über die Manipulationssicherheit der Wahlautomaten. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die damals für die Prüfung von Wahlcomputern zuständig war, hielt die Geräte für sicher.
Für die Bundeswahlleiterin ist die digitale Wahl aktuell kein Thema, da es derzeit kein Wahlgerät oder Online-Wahlverfahren gibt, die die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen würden.
Im Video: Zahlen und Fakten - Wahlen ab 16
Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne.
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