Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bleibt den Bürgerinnen und Bürgern deutlich weniger Zeit für die Briefwahl als sonst. Wie der bayerische Landeswahlleiter Thomas Gößl dem Bayerischen Rundfunk sagte, werden für die Briefwahl nur etwa zwei Wochen zur Verfügung stehen. Bei den vergangenen Landtagswahlen beispielsweise seien es fünf Wochen und mehr gewesen.
Stört der Fasching in Bayern?
Generell würden zur kommenden Bundestagswahl alle Fristen deutlich verkürzt, erklärte Gößl. Angesprochen auf die besondere Situation, dass künftig die Bundestagswahlen alle vier Jahre in den Frühjahrsmonaten stattfinden – mit Wahlkampf über die Weihnachtszeit und Wahlen in der Faschingszeit – betonte Gößl, dass das Wahlrecht und die demokratische Legitimation des Bundestags von größerer Bedeutung seien als der Fasching in Bayern.
Landeswahlleiter: Froh, dass wir einen Wahltermin haben
"Wir müssen uns daran gewöhnen, in dieser Zeit zu sein und dann ist es die hohe Kunst des Bundespräsidenten, den richtigen Wahltag alle vier Jahre festzulegen, wenn wir bei den regulären vierjährigen Wahlen bleiben", so Gößl. Nach einem Gespräch mit den Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern geht er davon aus, dass die Wahl am 23. Februar ordnungsgemäß abläuft, grundlegende Bedenken gebe es nicht: "Wir sind alle froh, dass wir einen Wahltermin haben."
Scholz will Vertrauensfrage im Dezember stellen
Nach einem erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Woche seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefeuert und das Ende der Ampel-Koalition herbeigeführt.
Scholz führt aktuell eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen und will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er wie erwartet keine Mehrheit, wird die Neuwahl im Februar stattfinden.
Was jetzt gemacht werden muss
Bis zum 23. Februar müssen nun umfassende Vorbereitungen getroffen werden. Es müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geworben und geschult, Wahlräume gefunden und ausgestattet werden.
An über 60 Millionen Wählerinnen und Wähler werden Wahlbenachrichtigungen verschickt. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken – 25.000 waren es 2021.
Mit Informationen von dpa
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