Kaum hat die Union als stärkste Partei die Bundestagswahl gewonnen, kommt erneut Kritik an ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz auf. Nachdem er etwa Britta Haßelmann eine Mailboxnachricht hinterlassen hatte, um die Grünen für sein Finanzpaket zu gewinnen, sagte die Grünen-Fraktionschefin: Angebote für Gesetzentwürfe "macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben."
Auch am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen wurde Friedrich Merz’ Vorgehen kontrovers diskutiert. Der Verkehrswissenschaftler Klaus Bogenberger bezeichnete es als "merkwürdiges Verhandlungsgeschick", dass CDU-Chef Merz die Grünen im Wahlkampf erst so hart kritisiert hatte, nun aber auf ihre Stimmen angewiesen sei.
Dorothee Bär, die auch an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, wies die Kritik am CDU-Chef zurück: "Ich erlebe ihn schon, auch in den Verhandlungen, als sehr integrativ. Als jemanden, dem die Meinungen anderer sehr, sehr wichtig sind." Er versuche immer, auch einen Konsens zu schaffen.
Demokratische Mitte einigt sich auf Finanzpaket
Inzwischen konnten sich Union, SPD und Grüne auf ein milliardenschweres Finanzpaket einigen, das durch Schulden finanziert wird. Bär begrüßte diesen Kompromiss am Sonntags-Stammtisch. "Wenn wir immer sagen: ‘Politik aus der demokratischen Mitte heraus, um die extremen Ränder nicht noch stärker zu machen’, muss es möglich sein, miteinander eine Einigung zu finden." Auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch bewertete den Kompromiss positiv: "Es ist eine Hürde genommen worden."
Der Schauspieler und Regisseur Michael Lerchenberg widersprach. Er empfindet die Einigung als problematisch: "Es kommt so eine Basar-Mentalität auf." Bär wies das zurück: "Ich sehe es nicht als Basar, sondern als Kompromissfähigkeit."
Michael Lerchenberg spricht von einer "Basar-Mentalität" bei den Verhandlungen um das Finanzpaket.
Das Ende der Koalition mit den Freien Wählern?
Für Lerchenberg zeige sich der "Basar" daran, dass nun auch der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger mitreden möchte. Friedrich Merz benötigt, um das schuldenfinanzierte Finanzpaket umzusetzen, nicht nur die Zustimmung des Bundestags, sondern auch der Landesregierungen im Bundesrat. Aber jene Regierungen, in denen ausschließlich Union, SPD oder die Grünen beteiligt sind, kommen in der Länderkammer zusammen auf keine Zweidrittelmehrheit. Sie sind also auch auf Stimmen aus Bayern angewiesen, wo die Freien Wähler mitregieren. Ihr Vorsitzender Aiwanger hatte sich am vergangenen Mittwoch jedoch gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen.
Am Montag treffen sich CSU und Freie Wähler deshalb zu einer Krisensitzung, um über die Position der bayerischen Staatsregierung zum Finanzpaket zu sprechen. Zerbricht an diesem Punkt tatsächlich die bayerische Regierung? Die SPD bot sich der CSU jedenfalls schon als neuer Koalitionspartner an.
CSU-Politikerin Bär sagte zu einem möglichen Ende der Koalition in Bayern: "Ich hoffe mal, dass es nicht so weit kommen muss." Sie sei sich sicher, dass auch Hubert Aiwanger wisse, was die Reform für den Freistaat Bayern bedeute. "Es geht ja wirklich darum: Was ist mit unseren Kommunen? Haben unsere Bürgermeister überhaupt noch Luft zum Atmen?" Denn das Finanzpaket betrifft auch die Länder- und Kommunalebene. So sollen etwa die Bundesländer bei der eigenen Verschuldung mehr Spielraum erhalten und 100 Milliarden Euro für die kommunale Wärme- und Energieplanung verwendet werden.
Trotz der Möglichkeiten geht es "um die Möglichkeit einer sehr, sehr großen Verschuldung", betonte Politikwissenschaftlerin Münch. Da laufe es auch ihr ein bisschen kalt den Rücken herunter.
Lerchenberg: Trump agiere "wie ein Gebrauchtwarenhändler"
Mit dem Finanzpaket soll auch die Verteidigung gestärkt werden. Am Sonntags-Stammtisch ist man sich einig, dass man sich nicht mehr auf die USA als Schutzmacht verlassen könne. "Was da jetzt abgeht. Ich bin sprach- und fassungslos", sagte Michael Lerchenberg. US-Präsident Trump interessiere sich nur für Deals – "wie so ein Gebrauchtwarenhändler." Bär betonte, sie sei Transatlantikerin. "Mich schmerzt es sehr zu sehen, wie die Drähte jetzt nicht mehr so hervorragend funktionieren wie vorher. Trotzdem muss man die jetzt aufrechterhalten." Ihre Unionskollegen suchen deshalb Kontakte in beide Parteien – den Demokraten wie auch den Republikanern. Angesichts der Weltlage brauche man ein starkes Europa. Dafür sieht Dorothee Bär "keine Alternative".
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