Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Auf folgende Kompromisse haben sich die Verhandler verständigt:
Schuldenbremse wird gelockert
Die Schuldenbremse wird gelockert – und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.
Geld für den Klimaschutz
Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen – das soll über den bestehenden Klima- und Transformationsfonds geregelt werden. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.
Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
Finanzpaket könnte am Dienstag beschlossen werden
Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz nach einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion habe dem Vorschlag einstimmig zugestimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtete von anspruchsvollen und anständigen Gesprächen mit den Grünen.
Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden.
Merz wirbt für Präsenz bei kommender Bundestagssitzung
Friedrich Merz rechnet fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. "Ich gehe mal davon aus, dass wir die Zweidrittelmehrheit gut erreichen", sagte er nach den Beratungen.
Für die Sitzung am kommenden Dienstag müsse jede Fraktion für Präsenz ihrer Abgeordneten werben, sagte Merz. Die Union werde demnach "volle Präsenz" haben – davon gehe er fest aus. Union, SPD und Grüne hätte zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. "Von daher haben wir auch in bisschen – wenn Sie so wollen – Puffer für Krankheitsfälle.
Lob von SPD - Kritik von AfD und Linke
SPD-Chef Lars Klingbeil lobte das beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als "kraftvollen Anschub für Deutschland". Dabei sei es gelungen, "in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen", erklärte er am Freitag in Berlin.
Die AfD und die Linkspartei kritisierten das Finanzpaket derweil scharf. AfD-Chefin Weidel schrieb auf der Online-Plattform X, dass 100 Milliarden Euro für "klimaideologische Projekte" verschwendet würden und Generationen teuer dafür zahlen müssten.
Linken-Chefin Schwerdtner sagte, der Kompromiss helfe vor allem der AfD und wiederhole den Fehler der Ampel-Regierung, Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich zu betreiben. Sie forderte die Grünen-Abgeordneten auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen.
Mit Einigung ist Weg für zusätzliche Ukraine-Hilfe frei
Sollte das Finanzpaket beschlossen werden, ist der Weg für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Das betont Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Ich habe den Bundeskanzler so verstanden, dass er gesagt hat: Wenn die Gegenfinanzierung steht, dann steht einer solchen Regelung nichts entgegen", sagt er mit Blick auf das geplante Finanzpaket. "Dann könnte das auch schnell erledigt werden."
Auch Merz sagte, er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die bereits lange geforderten zusätzlichen Rüstungshilfen von drei Milliarden Euro für Ukraine freigeben werde. Es habe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt gegeben. Um dieses Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
Im Audio: So laufen Koalitionsverhandlungen
Wollen eine neue Regierung bilden (von links): Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken und Lars Klingbeil (beide SPD).
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