Kommunen, die als strukturschwach gelten oder von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden, können in Bayern sogenannte Stabilisierungshilfen bekommt. Die Stadt Hof erhielt diese Finanzspritze seit 2012 mehrere Jahre lang – doch für das vergangene Jahr lehnte die Staatsregierung den Antrag ab. Die Begründung aus München: Die Stadt Hof hat zu wenig für einen ausgeglichenen Haushalt getan.
Hof muss auf bis zu sechs Millionen Euro verzichten
Deshalb verweigert das bayerische Finanzministerium die Auszahlung der sogenannten Stabilisierungshilfe von mehreren Millionen Euro, die die Stadt beantragt hatte. Diese Entscheidung können weder Verwaltung noch Stadtrat nachvollziehen. Unter anderem verwies SPD-Oberbürgermeisterin Eva Döhla darauf, dass man 2023 die Schulden auf 72,74 Millionen Euro gesenkt habe – dies sei der niedrigste Schuldenstand seit 30 Jahren.
Für eine weitere Reduzierung des Schuldenstands seien die Stabilisierungshilfen wichtig. Diese lagen für die Stadt Hof zwischen 2,5 und sechs Millionen Euro pro Jahr. Gegen das Nein der Staatsregierung wird Hof aber nicht klagen. Das hatte der Stadtrat zuletzt mit großer Mehrheit entschieden.
Dass solche Anträge auf Stabilisierungshilfe nach einer in Aussicht gestellten Bewilligung nicht gewährt werden – dabei handelt es sich um Einzelfälle. Das teilte das Staatsministerium in München auf BR-Anfrage sinngemäß mit.
Vier von zehn geförderten Kommunen liegen in Oberfranken
Der Freistaat hatte zuletzt besonders Oberfranken in Form von Stabilisierungshilfen unterstützt: Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr 113 bayerische Kommunen diese finanzielle Unterstützung – 48 davon in Oberfranken.
Für das kommende Jahr hofft auch die Stadt wieder mit einer Genehmigung der Stabilisierungshilfe. Bei einem Gespräch im Finanzministerium habe Oberbürgermeisterin Döhla nun klarere Vorgaben erhalten. Unter anderem müsse die Stadt durch Erhöhung von Gebühren und Steuern ihre Einnahmen verbessern und gleichzeitig alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen.
Unter freiwillige Leistungen fallen unter anderem Ausgaben für Büchereien oder Schwimmbäder.
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