Hubert Aiwanger posiert trotz Nieselregens und Temperaturen knapp über dem Nullpunkt auf der Reling des Passagierschiffs für die Kameras. Sein Ziel: die Insel Herrenchiemsee, wo König Ludwig II. einst eines seiner Prachtschlösser erbauen ließ. Doch Aiwanger geht es bei dem Besuch nicht um den Kini. Die Fahrt nach Herrenchiemsee von Aiwanger und seinen Fraktionskollegen hat einen anderen Grund. Hier wurde 1948 das Grundgesetz entworfen.
Bessere Finanzierung der Kommunen soll ins Grundgesetz
"Das Grundgesetz hat uns Frieden, Freiheit und Sicherheit gebracht", sagt Fraktionschef Florian Streibl. Es sei die Grundlage unserer Demokratie und ein "einzigartiger Schatz", den es zu beschützen gelte. "Nicht der Staat stülpt den Menschen etwas über, sondern die Menschen machen den Staat." Deswegen sei die Kommunalpolitik für die Freien Wähler das Herz der Politik und die Freien Wähler laut Aiwanger "die Rathauspartei".
Weil der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahren immer größere Aufgaben übertragen hätte, wie z.B. die Unterbringung von Flüchtlingen oder den Ganztagsanspruch für Grundschulkinder, sei die Belastung in den Städten und Gemeinden jedoch enorm. Schließlich habe es keine entsprechenden finanziellen Mittel gegeben. Das Konnexitätsprinzip "Wer anschafft, der zahlt" müsse ins Grundgesetz, fordert Streibl. Denn sonst "fahren die Kommunen immer mehr gegen die Wand". Der Staat müsse künftig für die Finanzierbarkeit sorgen, wenn er den Kommunen neue Aufgaben gibt. In Bayern gibt es das Konnexitätsprinzip bereits.
Aiwanger: CSU denkt zu wenig an Kommunen
Die dreitägige Klausur der Freien Wähler findet im oberbayerischen Chieming statt, nur wenige Kilometer von Kloster Seeon entfernt, wo sich fast zeitgleich die CSU-Landesgruppe traf. Gegen den Koalitionspartner stichelt Hubert Aiwanger immer wieder. So habe die CSU in ihrem 26-seitigen Wahlkampfpapier nicht ein einziges Mal das Wort Kommune oder Krankenhaus verwendet. Die Kritik am Koalitionspartner sei aber nicht bös gemeint, sondern man wolle es gemeinsam besser machen, weil die Freien Wähler eben noch nicht allein regieren könnten.
An Selbstbewusstsein fehlt es Hubert Aiwanger nicht. Sein Plan, mit den Freien Wählern in den Bundestag einzuziehen, sei gerade für die Kommunen wichtig. Nachdem es für die Freien Wähler derzeit nicht mit der Fünf-Prozent-Hürde klappen dürfte, setzt Aiwanger auf mindestens drei Direktmandate. Die Grundmandatsklausel im Wahlrecht macht es möglich, auf diese Weise in den Bundestag zu kommen. Beim Koalitionspartner CSU wird über die Bundestagspläne der Freien Wähler eher gespottet.
Aiwanger will Teil der Bundesregierung sein
Trotz Sticheleien, in den meisten Punkten sind die Ziele von Freien Wählern und CSU ähnlich: Z.B. eine schärfere Migrationspolitik, mehr Geld für Verteidigung, eine stärkere Förderung der heimischen Wirtschaft, Bürokratieabbau. Sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte die Union ihre Politik in einem Bündnis mit FDP und Freien Wählern am besten umsetzen, erklärt Aiwanger.
Er würde auf jeden Fall sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister aufgeben und nach Berlin gehen. Sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte sich Aiwanger auch eine Koalition mit Union und SPD vorstellen. Ein Bündnis mit den Grünen schließt Aiwanger allerdings aus. Dann würde er lieber als einfacher Abgeordneter in Berlin die Oppositionsbank drücken.
Freie Wähler sind beim Umgang mit Grünen uneins
Doch nicht alle in den Reihen der Freien Wähler wollen eine Zusammenarbeit mit den Grünen so kategorisch ausschließen. Fraktionschef Florian Streibl mahnte bei der Klausur sogar indirekt vor zu viel Grünen-Bashing: "Demokraten müssen zusammenarbeiten können. Man darf nie in einem Wahlkampf solche Wunden schlagen, dass das nicht mehr geht." Mit Blick auf die aktuelle Lage in Österreich, bei der die bürgerlichen Parteien eine Regierung platzen ließen, sagte er: "Es kann immer wieder eine Situation eintreten, wo man zusammenarbeiten muss."
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