Hubert Aiwanger will unbedingt, dass es dieses Mal mit dem Einzug in den Bundestag klappt. Zum vierten Mal tritt seine Partei jetzt an, bisher ohne Erfolg. Die vorgezogene Neuwahl scheint die Freien Wähler aber zu mobilisieren. Um die 800 Parteianhänger sind ins unterfränkische Geiselwind gekommen, mehr als von den Organisatoren erwartet. Das führt erst mal zu Chaos, eine lange Menschenschlange zieht sich über den Parkplatz, die Menschen warten auf den Einlass. Eigentlich sollte der Parteitag um 10 Uhr beginnen, erst eine Stunde später geht es los.
"Deutschland braucht eine bürgerliche Regierung"
Trotz des Zeitverzugs spricht Hubert Aiwanger dann fast eine Stunde lang. In seiner Grundsatzrede schwört er die Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Und kritisiert, wie gewohnt, die Ampelregierung. Sein Wunsch, nicht nur deren Ablösung. Sondern eine bürgerliche Regierung von Union, FDP und Freien Wählern. An Friedrich Merz appelliert er, die Freien Wähler hier einzubeziehen. "Rede mit den Freien Wählern und kuschle nicht mit den Grünen."
Drei plus X Direktmandate und fünf Prozent plus X
Damit die Freien Wähler in den Bundestag kommen, hat Hubert Aiwanger einen Plan: Über mindestens drei Wahlkreissiege, die Grundmandatsklausel, könnte es möglich werden. Die Partei "Die Linke" sitzt so im aktuellen Bundestag, obwohl sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Im Moment drohen die Freien Wähler Umfragen zufolge ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu schaffen. Trotzdem ist der Freie Wähler-Parteichef optimistisch; er rechnet mit drei Direktmandaten plus X und fünf Prozent plus X. Bis zu dreißig FW-Abgeordnete könnten so seiner Rechnung nach in den Bundestag ziehen. Eines der Direktmandate will er selbst holen, mindestens drei weitere sollen bayerische Kommunalpolitiker holen.
Aiwanger wird Bundestagswahl-Spitzenkandidat und wieder Bundesvorsitzender
Beim Bundesparteitag wurde Hubert Aiwanger auch zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt, einstimmig. Außerdem wählten die Mitglieder Hubert Aiwanger erneut zum Bundesvorsitzenden. Mit 93,15 Prozent der Stimmen. Ein besseres Ergebnis als bei der letzten Wahl 2022 (84,93 Prozent).
Im Video: Politikforscherin Ursula Münch zum FW-Parteitag
Im Video: Politikforscherin Ursula Münch zum FW-Parteitag
Wahlkampf: Migrationspolitik im Fokus
Auch wenn das Wahlprogramm der Freien Wähler noch nicht fertig ist, gibt Hubert Aiwanger schon mal Einblicke. Einen Schwerpunkt wird das Thema Migration bilden. "Wer qualifiziert ist, ist willkommen." Illegale Migration müsse aber viel schärfer bekämpft werden. "Wir brauchen Migration, die uns nutzt, aber nicht, die uns ausnutzt."
Ausländer, die in Deutschland zu Straftätern würden, dürften nicht die Chance haben, zu Mehrfachstraftätern zu werden. Sie sollten sofort abgeschoben werden. "Wenn Leute mit gefälschten Identitäten freie Kost und Logis bekommen und dann seinem neuen Beschützer und Ernährer am dritten Tag das Messer unters Kinn halten, die brauchen wir nicht", so Aiwanger.
2.000 Euro Einkommen steuerfrei
In seiner Grundsatzrede spricht er weitere bereits bekannte Freie Wähler-Themen an. So möchten die Freien Wähler das Bürgergeld reformieren. Auch für Flüchtlinge aus der Ukraine solle es da Änderungen geben, damit sie schnell auf den Arbeitsmarkt kommen. Grundsätzlich müsse gelten: Wer Arbeit ablehne, dem sollte das Bürgergeld gekürzt werden. "Freibier kann man sich nur leisten, wenn man genug Geld hat. Stattdessen muss man sich darum kümmern, dass die Wirtschaft nicht geschlossen wird", so Aiwanger.
Entlastungen forderte der Parteichef auch für die Gastronomie (Senkung auf sieben Prozent Mehrwertsteuer). Die Erbschaftssteuer solle abgeschafft werden; die ersten 2.000 Euro des Einkommens müssten steuerfrei sein.
Aiwanger: Gegen grüne Ideologie
Immer wieder arbeitete sich Aiwanger in seiner Rede an der Ampel ab. Den Grünen warf er eine Öko-Ideologie vor, die Deutschland wirtschaftlich abhänge. Deutschland sei auf bestem Wege in die Planwirtschaft. China würde Europa so überholen.
Besonders ärgerte sich Aiwanger über die Bezeichnung "alter weißer Mann". "Wenn ich nochmal jemanden 'alter weißer Mann' sagen höre, dann gehe ich ihm persönlich an den Kragen." Denn die "alten weißen Männer" hätten das Land schließlich aufgebaut.
Beim Bundesparteitag ging es aber nicht nur um die bevorstehende Bundestagswahl und den Wahlkampf, sondern auch um Formalia. So wurde auch der Bundesvorstand turnusgemäß neu gewählt.
Im Video: Aiwanger - "Freie Wähler in den Bundestag"
Aiwanger - "Freie Wähler in den Bundestag"
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!