Es sind deutliche Sätze aus der CSU an die Adresse des eigenen Koalitionspartners in Bayern: "Krachend gescheitert" seien die Freien Wähler mit ihrem Versuch, in den Bundestag einzuziehen, sagt der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem BR. Damit hätten die FW das "bürgerliche Lager auseinanderdividiert" und bayerischen Interessen geschadet.
Denn mit einem Teil der FW-Stimmen zusätzlich für die CSU wären laut Holetschek noch mehr CSU-Abgeordnete in den Bundestag eingezogen – und die Stimme Bayerns in Berlin wäre "noch stärker" geworden. Das habe Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger "ein Stück weit torpediert". Holetschek betont, seine größte Sorge seien die Zuwächse der AfD: Es brauche Rezepte, um gegen "die Radikalen" vorzugehen. Zur Analyse der Bundestagswahl gehöre aber auch ein Blick auf die Freien Wähler.
Söder sieht FW auf "Ebene einer Splittergruppe"
Auch CSU-Chef Markus Söder spricht von einem großen Schaden für Bayern. Das FW-Resultat sei ein "absolutes Desaster", die Partei rutsche ab auf die "Ebene einer Splittergruppe", sagte er am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung. Sogar FW-Chef Aiwanger habe in seinem Wahlkreis ein "mieses Ergebnis" erzielt.
Mit 4,3 Prozent in Bayern und 1,5 Prozent bundesweit blieben die Freien Wähler bei der Bundestagswahl weit hinter ihren Zielen zurück. Auch der Versuch, über den Gewinn von Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen, scheiterte. Der CSU wiederum fehlten in Bayern wenige Prozentpunkte, um all ihre Direktkandidaten durchzubringen.
Söder empfahl den FW eine Debatte darüber, ob ihre "bundes- und weltpolitischen Ambitionen" der richtige Weg seien. "Die Freien Wähler müssen jetzt einfach wieder seriöse Arbeit machen, kleinere Brötchen backen." Die CSU werde streng darauf achten.
Aiwanger: Aufgabe einer Partei ist, zu Wahlen anzutreten
Die Freien Wähler lassen das nicht auf sich sitzen. "Seit wann ist irgendein CSUler zu fragen, ob man als Partei kandidieren darf oder nicht?", sagt die bayerische FW-Generalsekretärin Susann Enders dem BR. "Hier empfehle ich dringend ein Demokratiekurs." Parteichef Aiwanger stellt in der "Passauer Neuen Presse" klar (Externer Link; möglicherweise Bezahlinhalt): "Die Aufgabe einer Partei ist, zu Wahlen anzutreten."
Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) erläutert, dass die CSU ohne die Freien Wähler "natürlich" ein paar Stimmen mehr hätte bekommen können. "Aber der FC Augsburg, mein Heimat-Fußballverein, wäre auch deutscher Meister geworden, wenn zehn andere Fußballvereine nicht angetreten wären." Die Freien Wähler seien keine Unterorganisation der CSU. "Das eigene Wahlergebnis damit zu rechtfertigen, dass wir uns erdreistet haben, auch an Wahlen teilzunehmen, finde ich ein bisschen absurd bis spektakulär."
Freie Wähler wollen CSU an ihren Wahlversprechen messen
Aus Sicht des Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl war die CSU-Kritik überflüssig. "Das hätte es nicht gebraucht", sagt er. "Unter Partnern sollten wir vielleicht anders miteinander umgehen." Den CSU-Spott, die Freien Wähler seien eine "Splittergruppe", gibt Streibl zurück: "Wenn eine Splittergruppe zur anderen Splittergruppe sagt, dass sie eine Splittergruppe ist, dann nimmt man das gelassen hin."
Der FW-Fraktionschef betont zwar die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Gleichzeitig verlangt er von der CSU, als Teil einer neuen Bundesregierung die "Latte" ihrer Wahlkampfversprechen einzulösen: "Daran werden wir die CSU erinnern und auch letztlich messen."
Aiwanger sagt über Söder: "Er muss jetzt liefern als Regierungspartei in Berlin." Fast wortgleich äußert sich Mehring: "Jetzt muss geliefert werden." Die Zeit des Berlin-Belehrens sei für die CSU vorbei. Er drücke den Christsozialen beide Daumen, "dass sie all die Dinge, die sie jetzt versprochen haben vor den Wahlen, in Berlin dann auch durchsetzen können". Die Freien Wähler würden "genau darauf schauen".
Holetschek kontert: "Der Schuss geht nach hinten los"
CSU-Fraktionschef Holetschek lobt zwar das "ausgezeichnete Vertrauensverhältnis" zu seinem FW-Kollegen Streibl und die konstruktive Zusammenarbeit. Die Ankündigung der Freien Wähler, dem Koalitionspartner genau auf die Finger schauen zu wollen, weist er aber als "krude" zurück. "Wenn man meint, dass man hier eine Oppositionsrolle einnimmt in der Bayern-Koalition, davon rate ich ab", betont Holetschek. "Das geht schief. Und der Schuss geht sicher nach hinten los."
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