Unterzeichnet ist der Brief an Klaus Ernst und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von mehr als zwei Dutzend bayerischen IG-Metall-Bevollmächtigten oder deren Stellvertretern. Sie kritisieren, dass Ernst, der auch Vize-Chef der BSW-Gruppe im Bundestag ist, zusammen mit der AfD für das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union gestimmt hat. Ernst habe sich mit "Rassist*innen gemein gemacht", heißt es in dem Schreiben, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Die Unterzeichner fragen, ob die IG Metall noch der "richtige Platz" für Ernst sein könne.
IG Metall: Ernst steht nicht mehr für Gewerkschaftswerte
Die Gewerkschafter betonen: "Wir werden in den Betrieben, in unseren Kommunen, im Privaten, faktisch überall mit unserer klaren Haltung gegen jede rassistische Politik und Artikulation eintreten." Ernst stehe mit der Migrationspolitik des BSW nicht mehr für die Werte der Gewerkschaft. An Sahra Wagenknecht gewandt heißt es in dem Brief, ihre Parole "Es können nicht alle kommen!" verkehre die Debatte und die Ursache der Probleme in ihr Gegenteil und gebe den Flüchtlingen die Schuld an vielen Problemen.
Wird die Gewerkschaft zu parteiisch?
Klaus Ernst reagierte empört auf die Vorwürfe. Zu behaupten, er sei Rassist, sei eine "Dreistigkeit" und "bodenlos", sagte er dem BR. Er habe den Eindruck, Gewerkschaftsmitglieder, die nicht der SPD angehörten, sollten aus der IG Metall gedrängt werden. Diese müsse aber eine Einheitsgewerkschaft bleiben, sprich: alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer politischen oder weltanschaulichen Überzeugung vertreten.
Ernst: Kritik ist eine "unfassbare Einfältigkeit"
In seinem Brief an die Gewerkschafter schreibt Ernst, er sei betroffen von der "unfassbaren Einfältigkeit" des Schreibens und fragt, wie die Gewerkschaften künftig mit der CDU und CSU-Mitgliedern umgehen wollten. Die Unterstellungen weist er als "falsch und albern" zurück. Und er betont: Er werde nicht austreten, sondern für seine Positionen in der IG Metall streiten.
IG Metall-Chef unterstützt Kritiker
Die Gewerkschaftsspitze stellt sich hinter die Ernst-Kritiker. Auf BR-Anfrage schreibt der Chef der IG Metall Bayern, Horst Ott, er teile die inhaltliche Kritik der bayerischen IG Metall-Bevollmächtigten am Abstimmungsverhalten von Klaus Ernst. Wörtlich schreibt Ott: "Kurz vor der Bundestagswahl einem Gesetz zur Einschränkung des Asylrechts gemeinsam mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD am Tag des Holocaust-Gedenkens zuzustimmen, ist respektlos und haarsträubend."
Ernst war eine wichtige Stimme der Gewerkschaft
Klaus Ernst ist seit den 1970er-Jahren Mitglied der IG Metall. In den 1980er-Jahren wurde der gebürtige Münchner Gewerkschaftssekretär, 1995 in Schweinfurt zum IG-Metall-Bevollmächtigten gewählt. Der heute 70-Jährige galt lange als wichtige Stimme der Gewerkschaft in der Politik.
Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und Ernst sowie dem BSW gilt schon seit einiger Zeit als angespannt. Nach den Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik Anfang Februar haben in Bayern mehrere Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht die Partei verlassen.
BSW-Migrationspolitik ist Grund für Austritte
Die sechs BSW-Aussteiger begründeten den Schritt laut "Spiegel" mit der Migrationspolitik des BSW und einer Nähe zur AfD. Auch der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist aus der Partei ausgetreten. Er hatte schon zuvor mehrfach erklärt, dass er über einen Austritt nachdenke. Er kritisiert, dass in der Partei Kritiker öffentlich diffamiert würden.
Auch mehrere Verdi-Gewerkschafter aus dem bayerischen Landesvorstand des BSW waren Anfang Februar aus dem BSW ausgetreten. Laut Ernst wegen des BSW-Migrationskurses.
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