Nach dem Eklat um ein Goebbels-Zitat im Erlanger Stadtrat am 16. Januar, hat sich die Allianz gegen Rechtsextremismus mit der Stadt Erlangen solidarisiert. Der Vorsitzende der Allianz in der Metropolregion Nürnberg mit 500 Mitgliedern, Stephan Doll, sagte zu dem Vorfall: "Der Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung hat in Erlangen einen neuen Höhepunkt erreicht. Unsere Häuser der Demokratie werden von Rechtsextremen zu Orten der Nazi-Propaganda missbraucht."
Oberbürgermeister: Ausgefeilte Provokation
AfD-Stadtrat Siegfried Ermer hatte während der Haushaltsdebatte den Propagandaminister der NSDAP, Joseph Goebbels, zitiert. Aus Protest verließen daraufhin alle anderen Fraktionen und Gruppierungen bis zum Ende von Ermers Redebeitrag den Saal. Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) warf der AfD im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa ausgefeilte Provokationen vor, bei denen, so wörtlich "rechtliche Grenzen oft nicht greifen und sich die extreme Rechte am Ende nicht nur als Opfer, sondern auch noch als Gewinner darstellen kann".
Stadtrat reagiert geschlossen – und verlässt den Saal
Der Stadtrat habe geschlossen und beherzt reagiert. Solche Reaktionen brauche es laut Janik auch in Zukunft, um nicht den, so wörtlich, "Provokationen auf den Leim zu gehen". Ob der Vorfall strafrechtliche Konsequenzen haben wird, ist derzeit unklar. Dies obliege den Strafverfolgungsbehörden, teilte die Stadt Erlangen mit.
Dem Polizeipräsidium Mittelfranken ist der Vorfall einem Sprecher zufolge bekannt, doch derzeit läge bei Polizei und Staatsschutz keine Anzeige gegen den AfD-Stadtrat vor. Dasselbe gelte für die Nürnberger Staatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin dem BR auf Anfrage mitteilte. Siegfried Ermer ist einer von zwei AfD-Stadträten in Erlangen. Eine schriftliche Anfrage des BR zu einer Stellungnahme des Politikers blieb bislang unbeantwortet.
Archivvideo: Stephan Doll von der Allianz gegen Rechtsextremismus im Interview.
Karin Schubert interviewt
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