Die Kelle geht raus, die bayerischen Grenzpolizisten an der oberbayerischen Grenzkontrollstation Burghausen kontrollieren einen LKW, der aus Österreich kommt. "Guten Tag, bitte einmal aussteigen, wir möchten Papiere und Ladefläche überprüfen", sagt ein Polizist zu dem Fahrer. Als der Fahrer aussteigt, kommt ein zweiter Polizist mit einem kleinen elektronischen Gerät und hält es an den LKW. "Das misst Herzschläge, so können wir versteckte Personen entdecken", erklärt der Leiter der bayerischen Grenzpolizei, Stephan Seiler.
Die bayerische Grenzpolizei sei gut ausgestattet, um Schleuserkriminalität aufzudecken. 104 Schleuser haben die Grenzbeamten laut Seiler schon in diesem Jahr festgenommen. Außerdem registrierten die Grenzpolizisten 1.387 illegale Einreisen direkt an der bayerischen Grenze und rund 11.000 im Zuge der Schleierfahndung. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen leicht zurückgegangen.
Tausende Migranten werden an Grenze zurückgewiesen
Trotz Grenzkontrolle schaffen es Migranten dennoch, irregulär nach Deutschland einzureisen. Bleiben dürfen sie trotzdem - und zwar dann, wenn sie angeben, einen Asylantrag stellen zu wollen oder weil sie bereits im Land sind (und dort beispielsweise von Schleierfahndern entdeckt wurden). Sie werden dann registriert, aber nicht zurückgeschickt.
Zurückgewiesen werden können Migranten in der Regel nur direkt an der Grenze und auch nur dann, wenn sie keinen Asylantrag stellen wollen, aber auch keinen Pass, kein Visum, keinen Aufenthaltstitel oder keine Einreiseerlaubnis vorweisen können. Allein im Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft wurden laut Bundespolizei über 6.000 Menschen an der deutschen Grenze abgewiesen.
Herrmann will strenge Regeln, um Menschen zurückzuweisen
Grundsätzlich kann jeder, der es an die deutsche Grenze geschafft hat, einen Asylantrag stellen und damit erstmal nach Deutschland einreisen. Eine Regelung, die Joachim Herrmann heute bei seinem Besuch an der Grenzkontrollstation Burghausen scharf kritisierte. Er fordert von der Bundesregierung, dass auch Menschen, die ein Asylersuchen stellen, künftig zurückgewiesen werden können.
Denn Geflüchtete, die es an die deutsche Landesgrenze geschafft haben, kommen laut Herrmann genau genommen "ausnahmslos" aus sicheren Drittstaaten. "Es springt ja hier keiner mit dem Fallschirm ab, sondern die kommen auf dem Landweg zum Beispiel aus Österreich, Tschechien, Polen, Frankreich oder der Schweiz." Es komme nicht darauf an, aus welchem Ursprungsland jemand kommt, sondern aus welchem Land jemand nach Deutschland einreist. "Um uns herum sind ausschließlich Länder, in denen man sich sicher aufhält", so Herrmann.
Belastung für Polizei und Wirtschaft: Kritik von Grünen und Gewerkschaft
Europarechtlich ist so eine Zurückweisung aber umstritten. Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule in Freiburg betont, Personen dürften nur zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hätten. Zudem gibt es immer wieder Kritik an der bayerischen Grenzpolizei selbst. Sie sei verfassungswidrig, wenn sie Befugnisse der Bundespolizei untergrabe, sagen die Grünen. Zudem seien Grenzkontrollen eine Belastung für Polizei, Wirtschaft, Pendler und Händler, findet die Deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Nur in Bayern unterstützen eigene Landesbeamte die Bundespolizei beim Grenzschutz – etwa bei der Schleierfahndung und dem Aufdecken von Waffen- und Drogenschmuggel, Geldwäsche oder Urkundenfälschung. Die CDU in Brandenburg wirbt aktuell damit, nach der Landtagswahl eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild einzurichten zu wollen.
Im Video: Zwischenbilanz der bayerischen Grenzpolizei
Zwischenbilanz der bayerischen Grenzpolizei
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!