BR24live: Söder stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

In normalen Zeiten wäre es vielleicht eine Formalie: die Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten. Laut Landesverfassung muss er spätestens vier Wochen nach der Wahl von einer Mehrheit des bayerischen Landtags gewählt werden. Und die hat Markus Söder – schließlich steht seit Ende letzter Woche auch die Koalition seiner CSU mit den Freien Wählern. Zusammen haben die Fraktionen 122 von 203 Sitzen, eine deutliche Mehrheit.

Es ist also ziemlich sicher, dass Söder sein Amt auch nach dem Wahlgang am Dienstagvormittag weiterführen darf.

• BR24live überträgt ab 9.45 Uhr die Sitzung des bayerischen Landtags samt Aussprache und Wahl des Ministerpräsidenten.

Eine Formalie ist diese Sitzung des Landtags dennoch nicht, denn es sind keine normalen, ruhigen Zeiten: Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, noch immer nicht ganz verrauchte Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Chef des Koalitionspartners und noch immer nicht ganz verheilte Wunden eines harten Wahlkampfs samt scharfer Rhetorik.

Welchen Ton setzt Söder zum Start?

Nach der Wahl hat der Ministerpräsident das Recht, vor dem Landtag zu sprechen und man darf davon ausgehen, dass Söder davon Gebrauch machen wird. Wie wird er die vielen Krisen adressieren? Welchen Ton will er setzen zum Start der neuen Legislatur?

Wie er seine Regierungsgeschäfte in den nächsten fünf Jahren zu führen gedenkt, hat Söder bereits deutlich gemacht. "Wir stellen das Land nicht auf den Kopf", sagte der CSU-Chef nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Er will seine Politik mit den Freien Wählern und ihrem Chef Hubert Aiwanger weiterführen. "Man muss ehrlicherweise sagen, dass Kontinuität und auch Stabilität wichtig sind", so Söder im Interview mit dem BR vergangene Woche.

CSU und Freie Wähler: Erst Zoff, dann Harmonie

Dass er als Chef auch in der Lage ist, Brandherde vor seiner Haustür zu löschen, hat Söder in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Direkt nach der Wahl hatten sich CSU und Freie Wähler gegenseitig und öffentlich scharf attackiert. Die Stimmung zwischen den beiden Parteien, die doch von vornherein verkündet hatten, unbedingt zusammen weiterregieren zu wollen, war immens frostig.

Aus den Verhandlungen drang dann jedoch nichts nach draußen. Nach rund zwei Wochen der Debatte hinter verschlossenen Türen demonstrierten alle Beteiligten große Harmonie – auch wenn die CSU offenbar hart verhandelt hatte.

AfD-Abgeordneter zum Legislatur-Start verhaftet

Auch im Landtag geht es mitunter mehr als hitzig zu: 26 Rügen sprach das Präsidium in der abgelaufenen Legislatur aus – so viele wie nie zuvor. Die große Mehrheit davon gingen auf das Konto der AfD. Die konstituierende Sitzung am Montag war ein Vorgeschmack darauf, wie es weitergehen könnte.

Eigentlich hätte der jüngste Abgeordnete des Landtags, Daniel Halemba von der AfD, neben dem Alterspräsidenten Paul Knoblach (Grüne) Platz nehmen sollen. Am Morgen war Halemba jedoch von der Polizei verhaftet worden, nachdem ihn die seit vergangenem Freitag per Haftbefehl gesucht hatte. Gegen Halemba wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Am Montagabend setzte der Ermittlungsrichter in Würzburg dann den Haftbefehl gegen Halemba außer Vollzug – der 22-Jährige kam wieder auf freien Fuß.

Kabinett steht noch nicht

Am Nachmittag hatte die frisch gewählte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) den Umgang der AfD mit der Causa Halemba hart kritisiert. Söders Worte zu dem Fall und die Rechtsaußen-Partei werden mit Spannung erwartet. In der Präambel des Koalitionsvertrags hatten CSU und Freie Wähle geschrieben, sie wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung "vor Feinden von außen und von innen" schützen. Was das konkret bedeutet, an welcher Stelle er als Landesvater integrieren und an welcher Stelle er klare Kante zeigen will – Söders Rede könnte einen Einblick geben.

Abgeschlossen ist die Regierungsbildung mit der Wahl des Ministerpräsidenten übrigens nicht. Zwar haben die Freien Wähler ihre Vorschläge für die Ministerposten bereits öffentlich gemacht, Söder will die CSU-Ministerinnen und -Minister allerdings erst anlässlich der Vereidigung des Kabinetts am 8. November bekannt geben.

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