Bayerns Jagdminister Hubert Aiwanger (FW) hat bei der CSU-Landtagsfraktion seine geplanten Änderungen beim Jagdgesetz vorgestellt. Die Meinungen dazu gingen offenbar deutlich auseinander. Bei Jagdthemen gehe es immer leidenschaftlich zu, sagte Staatsminister Aiwanger nach seinem über eine Stunde dauernden Gespräch mit den CSU-Landtagsabgeordneten, "aber ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung kriegen".
Kaniber: Naturschutzverbände berücksichtigen
Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) übte nach der Sitzung deutliche Kritik an Aiwanger: "Ich glaube, dass es noch nicht ganz angekommen ist, dass wir uns mit dem Wald in einer Klimakrise befinden." Sie habe schon erwartet, dass der Jagdminister die Interessen für einen klimaresistenten Wald im Auge habe. Es sei jetzt sehr wichtig, "dass man die Forderungen der Verbände, vor allem auch der Naturschutzverbände, berücksichtigt."
Aiwanger will weniger strenge Abschusspläne für Rehe
Aiwanger will die strengen staatlichen Abschusspläne für Rehe teilweise streichen. Forstleute und Naturschützer fürchten dadurch mehr Verbissschäden bei jungen Bäumen. Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit dem Wolf: Aiwanger will die Zuständigkeit dafür aus dem Artenschutzrecht im Umweltministerium ins Jagdrecht in seinem Wirtschaftsministerium überführen. Gezielte Abschüsse von Wölfen sollen dadurch in Zukunft einfacher möglich sein.
Zuständigkeit für Wald seit Landtagswahl zersplittert
Aiwanger will sich jetzt "zeitnah" mit Kaniber zusammensetzen: "Das ist jetzt dringend nötig." Die Zuständigkeit für die Jagd und die Staatsforsten war nach der vergangenen Landtagswahl aus dem Ministerium für Landwirtschaft und Forsten herausgelöst worden, um sie Aiwangers Wirtschaftsministerium zuzuschlagen. Nun gibt es bei der Jagdgesetz-Novelle weiteren Gesprächsbedarf zwischen dem Aiwanger-Ministerium und dem CSU-geführten Forstministerium von Kaniber. Außerdem sollen auch mit den betroffenen Verbänden weitere Gespräche geführt werden.
Waldbesitzerverband leidet unter Konkurrenz der Ministerien
Der Bayerische Waldbesitzerverband sieht sich jetzt bei der Diskussion um das Jagdgesetz zwischen den Fronten. Das sei "absolut ungünstig", sagte Verbandschef Bernhard Breitsameter dem Bayerischen Rundfunk. Sowohl mit Aiwanger als auch mit Kaniber könne man gut reden – aber zwischen den beiden funktioniere es nicht, "und darunter leiden wir Verbände". Die CSU-Forstministerin vertrete voll die Forderungen der über 600.000 Waldbesitzer in Bayern – aber auch der Vorschlag von Aiwanger sei eine gute Diskussionsgrundlage. Dass Kaniber Aiwangers Gesetzesentwurf als Schnellschuss bezeichnet hat, findet Breitsameter nicht richtig. Er spreche immerhin seit Oktober mit beiden Ministerien – und jetzt müsse man sich halt noch einmal zusammensetzen.
Aiwanger: Rehkitze retten mit neuem Jagdgesetz
Wie lange diese Gesprächsphase dauern wird, ist unklar. Aiwanger sieht dringenden Handlungsbedarf, etwa bei Drohneneinsätzen, um Rehkitze vor der Ernte aus Feldern zu retten: "Wir brauchen Rechtssicherheit, damit der Drohnenpilot das Rehkitz auch raustragen darf, dass das nicht als Jagdwilderei gewertet werden kann." Auch das Jagen im Bereich von Solarparks müsse dringend geregelt werden. "Jetzt ist wirklich eine höchste Zeit, das über die Bühne zu bringen. Wir können das nicht ewig verzögern", sagte Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl bekräftigt, das neue Jagdgesetz sei jetzt seit einem Jahr in der Pipeline: "Jetzt sollte die CSU sich langsam einen Ruck geben und das auf den Weg bringen."
Die hat es damit aber nicht eilig, machten Abgeordnete nach der Sitzung klar. "Also für uns zählt ganz klar Genauigkeit vor Schnelligkeit", betonte CSU-Umweltpolitiker Alexander Flierl.
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