Eine Vereinigung von mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmen hat am Samstag zu einer Kundgebung in Regensburg aufgerufen. Auf einer Bühne am Domplatz kritisierten Vertreterinnen und Vertreter einzelner Gewerke die aus ihrer Sicht überbordende Bürokratie, hohe Kosten und falsche Prioritätensetzung der Regierung.
Appell an Politik: "Brauchen positive Veränderungen"
Ein Wirt kritisierte etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Eine Leiterin eines Pflegedienstes schilderte die schwierige Suche nach Fachkräften. In dem Zusammenhang wurde auch kritisiert, dass man mit dem Bürgergeld am Ende mehr zum Leben habe als mancher Job nach Abzug der Steuern einbringe. Eine Hotelbetreiberin kritisierte Bürokratie-Vorschriften und hohe Abgaben und appellierte an Wirtschaftsminister Aiwanger: "Es ist der Punkt erreicht, an dem wir keine Perspektive mehr sehen. Wir brauchen jetzt positive Veränderungen, die bei uns ankommen. Schnell und konkret."
"Die Industrie kann sich ja neue Standorte suchen, wo sie wirtschaftlich arbeiten kann. Der Mittelstand bleibt über, wir werden ausgequetscht wie eine Zitrone". Kathrin Fuchshuber, Hotelbetreiberin in Regensburg
Rund 500 Teilnehmende bei Kundgebung
Weitere Kritikpunkte in den Redebeiträgen waren gestiegene Energiekosten und die Ausgaben der Bundesregierung im Ausland. Rund 500 Teilnehmende zogen in einem Demonstrationszug vom Dultplatz auf den Domplatz, wo die Kundgebung stattfand. Einige von ihnen hatten Deutschlandfahnen und Bayernfahnen dabei, andere kamen mit Transparenten mit Aufschriften wie zum Beispiel "Ampel weg, stoppt den Wahnsinn" und "Wir retten Leben, wer rettet uns?".
Hubert Aiwanger als Hauptredner geladen
Neben einem Grußwort von Landrätin Tanja Schweiger (FW) war Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) als Hauptredner zu der Veranstaltung geladen. Er betonte in seiner Rede, Politik und Behörden müssten auf die Praktiker vor Ort hören. Ansonsten kamen keine Politikerinnen und Politiker zu Wort. Zwischenfälle gab es laut Polizei keine, die Veranstaltung verlief friedlich. Die Kundgebung am Domplatz, die von der ARGE HLM (Arbeitsgemeinschaft Handwerk, Landwirtschaft, Mittelstand) organisiert wurde, war nur eine von drei Versammlungen an diesem Tag in Regensburg.
500 Menschen demonstrieren gegen "extrem rechte Demonstration"
Unter dem Motto "Für Bauern, Handwerker, für den Mittelstand auf die Straße. Für Rentner auf die Straße, Ampelregierung Rücktritt sofort!" zogen laut Polizei am Nachmittag rund 50 Teilnehmende durch die Innenstadt. Die Versammlung wurde organisiert von der umstrittenen Münchener Initiative "Kinder stehen auf" und hatte Ähnlichkeiten mit einer Querdenken-Demo zur Corona-Zeit. Etwa zeitgleich versammelten sich rund 500 Menschen auf dem St. Georgenplatz für eine Gegendemonstration. Die Regensburger "Initiative gegen Rechts" hatte unter den Motto "Protest gegen die extrem rechte Demonstration" zu der Versammlung aufgerufen.
Zum Nachhören: Vertreter des Mittelstands protestieren am Domplatz
Rund 500 Teilnehmende zogen auf den Domplatz, wo die Kundgebung stattfand. Einige von ihnen hatten Deutschlandfahnen und Bayernfahnen dabei.
Kundgebung in Marktheidenfeld
Auch im unterfränkischen Marktheidenfeld fand eine Kundgebung statt. Laut Polizei kamen etwa 1.500 Teilnehmer mit 500 Traktoren und vielen Autos aus allen Richtungen Mainfrankens zur Marktheidenfelder Martinswiese. Aufgerufen hatte der Bayerische Bauernverband (BBV), der Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern" (LSV) und die noch junge Initiative "Bürger Bauern Mittelstand".
Auch Frankfurter Flughafen Ziel von Protesten
Gegen das Auslaufen der Steuererstattungen für Agrardiesel demonstrierten Hunderte Landwirte mit einer Protestfahrt um den Frankfurter Flughafen. Laut Polizei versammelten sich Landwirte mit rund 400 Traktoren, angekündigt waren zuvor bis zu 2.000.
Den Frankfurter Flughafen wählten die Landwirte nicht zufällig aus. Es gehe bei dem Protest nicht mehr nur um Agrardiesel, sondern um fairen Wettbewerb, teilten mehrere der teilnehmenden Bauernverbände mit. "Was für die Luftfahrt gilt, muss auch für uns Bauern gelten: Nach wie vor wird Flugbenzin nicht besteuert, weil damit ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Luftfahrt verbunden wäre."
Mit Informationen von dpa
Im Video: Landwirten, Handwerker und andere Gruppen protestieren
Regensburg, Marktheidenfeld, Frankfurt: Proteste von Landwirten, Handwerkern und andere Gruppen gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!