20 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen – die Abstimmung im Memminger Stadtrat über den Bauantrag für ein Minarett an der Moschee der Türkisch Islamischen Gemeinde Memmingen e.V., die der Türkisch-Islamischen Union Ditib angehört, endete mit einer Pattsituation. In solchen Fällen gilt ein Antrag als abgelehnt. Schon im Memminger Bauausschuss hatte es mit sieben zu sieben Stimmen ein Patt gegeben. Die Memminger Gemeinde hatte 2006 das Gebäude, in dem sich die Moschee befindet, übernommen und wollte dieses um ein Minarett ergänzen.
Jubel unter Zuschauern bei islamkritischen Äußerungen
Im Vorfeld der Entscheidung entstand eine hitzige Diskussion im Memminger Stadtrat, bei der Bürgermeister Jan Rothenbacher von der SPD immer wieder zur Ruhe aufrufen musste. Die öffentliche Sitzung war gut besucht. Alle 48 Besucher-Plätze waren belegt, zusätzlich waren noch etwa 20 weitere Stühle aufgestellt worden für die "Vielzahl an Gästen", wie Rothenbacher sagte. Aus dem Zuschauerraum kam immer wieder zustimmender Jubel bei islamkritischen Äußerungen einzelner Stadträte.
CSU stimmte gegen den Bauantrag – SPD dafür
Unter anderem die CSU stimmte gegen den Bauantrag. Horst Holas von der CSU sagte, der Bauantrag habe "in der Stadtgesellschaft große Unruhe, Besorgnis, Fragen und Ängste ausgelöst, denen der Stadtrat Rechnung tragen muss". Demnach werde ein Minarett in der Memminger Bürgerschaft unter anderem als Symbol eines politischen Islams diskutiert.
Er hoffe, dass die Ablehnung des Bauantrags in der islamischen Gemeinde "als Spiegelbild unserer Bürgerschaft gewertet wird" und dass daraus ein Dialog entstehen könne. Die SPD hatte dem Bauantrag zugestimmt. Ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Ressler betonte, dass ein Bauantrag nicht von dem "religiösen Hintergrund oder nach der Gesinnung des Antragstellers" beeinflusst sein dürfe.
Aufstellung eines Bebauungsplans abgelehnt
Vor der Abstimmung über den Bauantrag hatte die Stadtverwaltung über einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet, in dem die Moschee steht, gesprochen. Die Vorlage hatte eine maximale Höhe von 16 Metern für neue Gebäude im Bereich der Schlachthofstraße Nordost vorgesehen. Das Minarett war laut Bauantrag mit 24 Metern und einem spitzen Zeltdach aus Aluminium geplant, also acht Meter höher. Zuvor bestand für das Gebiet kein Bebauungsplan. Es sei jedoch das Recht der Gemeinde, einen solchen durchzusetzen, erklärte Uwe Weißfloch, Leiter des Stadtplanungsamtes. Dieser Antrag wurde mit 29 zu elf Stimmen aber abgelehnt.
Islamische Gemeinde hatte mit Ablehnung gerechnet
Insgesamt urteilte Bürgermeister Jan Rothenbacher, das Minarett sei ein "gesellschaftspolitisch durchaus kontroverses Thema, das hier auf die harte Realität des Bauplanungsrechts getroffen ist". Muhammet Kul, Gemeindevorsitzender der Türkisch Islamischen Gemeinde Memmingen e.V., sagte, er habe eine Ablehnung des Bauantrags erwartet. Nun wolle er sich mit seinen Gemeindemitgliedern beraten, wie man weiter vorgehen werde.
Die genaue Höhe des Minaretts sei für ihn nicht entscheidend. Es sei nur "optisch schöner", wenn das Minarett ein wenig höher als die bereits bestehenden 17 Meter hohen Türme sei. Das Minarett sei für die Gemeinde kein politisches Symbol, sondern lediglich ein Bauteil, das zu einer Moschee gehöre, so Kul. Lautsprechereinrichtungen oder der Ruf eines Muezzins waren von der Gemeinde nicht vorgesehen.
Im Video: Kein Minarett für die Memminger Moschee
Die Moschee in Memmingen bekommt kein 24 Meter hohes Minarett.
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