Es sind Marathon-Schlussberatungen: Mehr als 23 Stunden lang diskutiert der Landtag an drei Tagen über den Doppelhaushalt 2024/2025. Erst im Juni über den Etat für das laufende Jahr zu entscheiden, ist aus Sicht von Grünen und SPD viel zu spät. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisiert zum Abschluss der Debatte, es handle sich um den "spätesten Haushalt in der jüngeren bayerischen Finanzgeschichte". Da nur noch ein halbes Jahr bleibe, sei es ein "Rumpfhaushalt". Wegen der späten Verabschiedung seien notwendige Zuschüsse aufgeschoben worden. "Das ist ein Schaden für den Freistaat."
Die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler beklagt, dass Bayern als letztes Bundesland einen Haushalt für das laufende Jahr bekomme. Das habe Behörden und Institutionen verunsichert. Doch der Haushalt interessiere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht. Statt dringende Themen anzugehen, verbiete Söder lieber das Gendern, verhindere Windkraft, bashe andere Bundesländer, hetze gegen Grüne und grille Würstel.
Opposition fordert andere Schwerpunkte
Auch inhaltlich zeigt sich die Opposition unzufrieden mit dem Etat. Köhler fordert mehr Geld für den Klima- und Hochwasserschutz. Fünf Jahrhunderthochwasser in 20 Jahren hätten sich längst auf die Verteilung der Haushaltsmittel auswirken müssen, sagt die Grünen-Politikerin. "Dass dieser Regierung Umweltschutz und Klimaanpassung zu aufwändig findet, das ist der Natur völlig egal." Die Staatsregierung hangele sich von Katastrophe zu Katastrophe. "So darf's nicht weitergehen." Bayern sei ein reiches Land – die Frage sei, was das Land mit dem Geld mache. Auch in Bildung und Wohnen müsse mehr investiert werden.
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Halbleib moniert, die Staatsregierung lege einen "Ankündigungshaushalt" vor, "der die Versprechen nicht halten kann". Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeige, dass beispielsweise die angekündigte Investitionsquote nie erreicht worden sei, "sondern immer unterschritten wurde". Zugleich sei es ein "Haushalt der Stagnation, nicht des Aufwuchses, nicht des Fortschritts", sagt der SPD-Politiker. Dabei sinke die Rücklage dramatisch.
Der AfD-Finanzexperte Andrea Jurca beklagt, durch den Schuldenberg und die hohen Zinsen werde der finanzielle Handlungsspielraum des Freistaats immer geringer. Statt Schulden abzubauen, gebe die Staatsregierung Geld für "illegale Migration" und Entwicklungshilfe aus. Damit setze sie falsche Prioritäten. Er verlangt mehr Personal und eine bessere Ausstattung für Polizei und Justiz, einen Kampf gegen das Höfesterben in der Landwirtschaft und die Förderung von Wohnbaugenossenschaften.
"Dieser Haushalt ist ein Volltreffer"
Dagegen lobt Freie-Wähler-Fraktionsvize Bernhard Pohl den Etat: "Dieser Haushalt ist ein Volltreffer", schwärmt Pohl und spricht vom bayerischen Dreiklang "Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft". Die Hightech-Agenda sei ein Instrument, um "die bayerische Wirtschaft in Europa und weltweit an der Spitze zu halten". Der Freistaat zeichne sich durch eine vorausschauende Finanzpolitik aus. Während die Ampel in Berlin nicht wisse, wie sie den Haushalt ausgleichen solle, habe Bayern Vorsorge betrieben. Deswegen gehe es dem Land besser als anderen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier von der CSU, betont unter anderem die Investitionsquote von 15 Prozent im Etat. Zugleich halte Bayern an der Politik der Schuldenbremse fest, "die von uns erfunden wurde". Investiert werde beispielsweise in "beste Lebensbedingungen vor Ort", in die Sicherheit - und in den Hochwasserschutz. Als "vorbildlich" bezeichnet er die schnelle Entscheidung des Freistaats, Hochwasser-Soforthilfen zu gewähren.
Füracker: "Premiumhaushalt"
Finanzminister Albert Füracker (CSU) weist Kritik der Opposition entschieden zurück und lobt seinen eigenen Etat als "Krisenmanagement und Zukunftsstrategie", als einen "Premium"- und "Durchstarte-Haushalt". Dass der Etat nochmals später verabschiedet werde als der vergangene, sei kein Problem: "Es ist 2023 deswegen nichts Furchtbares passiert, und es wird auch 2024 deswegen nichts Furchtbares passieren."
Der Minister erneuert die Ankündigung, die Hochwasser-Soforthilfe bei Bedarf über 100 Millionen Euro hinaus aufzustocken: "Wenn es nicht reicht, werden wir nachsteuern." Der Freistaat könne helfen, weil es Reserven gebe. Kritik daran, dass die Staatsregierung die bayerischen Rücklagen von sechs auf eine Milliarde senkt, weist er zurück: "Um diesen Haushalt beneiden uns 15 andere Bundesländer, um diesen Haushalt beneidet uns die Bundesrepublik Deutschland."
Die Handlungsmöglichkeiten der Staatsregierung skizziert Füracker allerdings als eingeschränkt: Fast 30 Prozent des bayerischen Haushaltes gingen an die Kommunen, rund 40 Prozent brauche man für Personalkosten. "Das heißt, fast 70 Prozent des bayerischen Haushalts sind überhaupt nicht in der Verfügungsgewalt des Parlaments oder des Finanzministers." Stattdessen sei das Geld "faktisch schon ausgegeben, bevor das Haushaltsjahr überhaupt beginnt". Trotzdem investiere Bayern "gegen die Krise". Allein die Bildungsausgaben lägen mit mehr als 52 Milliarden so hoch wie nie.
Breite Mehrheit für Hochwasser-Soforthilfe
Zwar bringen auch alle Oppositionsfraktionen jeweils eigene Vorschläge für eine Hochwasser-Soforthilfe in den Landtag ein, beschlossen wird aber am Nachmittag der Antrag der Regierungsfraktionen - nahezu einmütig: In namentlicher Abstimmung votieren 165 Abgeordnete dafür, zwei dagegen. Enthaltungen gibt es keine.
Weniger Einigkeit herrscht bei der Schlussabstimmung über den Doppelhaushalt. Er wird mit der Mehrheit der Stimmen von CSU und Freien Wählern angenommen. AfD, Grüne und SPD stimmen dagegen.
Haushaltsvolumen: 149 Millionen Euro
Insgesamt beträgt das Volumen des Doppelhaushalts 2024/25 rund 149 Milliarden Euro - ein Plus von mehr als drei Prozent. Die Investitionsquote soll auf 15 Prozent steigen. Allerdings brachte die Steuerschätzung im Mai einen Dämpfer: Es wird rund 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen geben als erwartet.
Das entspricht zwar gerade einmal rund 0,7 Prozent des Gesamtetats. Allerdings sind beispielsweise für die nächsten Schritte der Hightech Agenda und für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen ebenfalls je 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Kurzfristig soll das Loch mit einem bereits im Haushalt enthaltenen Budget für konjunkturelle Schwankungen in Höhe von gut 770 Millionen Euro und Rücklagen gestopft werden. Für das Jahr 2024 sei das zu verkraften, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vorab. Für 2025 kündigte er bereits einen Nachtragshaushalt an.
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