Es geht um ein weiteres Signal der Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf: Am Montag sprach CSU-Chef Markus Söder auf dem CDU-Parteitag in Berlin, heute wird der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der CSU erwartet. Auf einem Kleinen Parteitag in Nürnberg stimmen sich die Christsozialen heute auf die verbleibenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl ein.
Im Mittelpunkt steht neben der Rede von Söder der Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Merz. Inhaltlich soll es einmal mehr um die Migrations- und Wirtschaftspolitik gehen.
- BR24 zeigt die Reden der Parteichefs Söder und Merz ab ca. 11 live
CSU will Merz den Rückenstärken
Die Debatte über die Asylpolitik hat sich nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg weiter zugespitzt. Merz betonte seine Entschlossenheit, als Kanzler vom ersten Tag an Migranten an den deutschen Grenzen konsequent zurückzuweisen. Dass die Union im Bundestag vergangene Woche erstmals mit den Stimmen von AfD und FDP einen Antrag durchbrachte, löste eine Debatten über die "Brandmauer" aus und führte zu Großdemonstrationen.
In Nürnberg will die CSU Merz den Rücken stärken. In den Umfragen legen laut ARD-DeutschlandTrend CDU und CSU tendenziell eher zu, kämen aktuell auf 31 Prozent (plus 1 Punkt) und wären stärkste Kraft.
Scharfe Asyl-Forderungen plus Abgrenzung von der AfD
Auch im "Wahlaufruf" der CSU, der auf dem Parteitag diskutiert werden soll und dem BR vorab vorliegt, ist die Migrationspolitik ein Schwerpunkt. So fordert die CSU unter anderem: einen faktischen Einreisestopp, zusätzliche Abschiebehaftplätze, beschleunigte Rückführungen, einen zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder sowie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Zugleich grenzt sich die CSU in dem Papier von der AfD ab. Diese sei keine Alternative, sondern eine Gefahr für das Land und die Demokratie. "Deshalb war, ist und bleibt klar: Wir sagen Nein zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD. Wir bekämpfen sie mit der gesamten Entschlossenheit unserer Volkspartei."
CSU: Steuern senken, Pendlerpauschale erhöhen
Zur Stärkung der Wirtschaft will die CSU laut "Wahlaufruf" die Unternehmenssteuer senken, die Bürokratie entrümpeln und Arbeitszeitvorgaben lockern (wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit). Dauerhaft senken will die CSU auch die Umsatzsteuer in der Gastronomie für Speisen und Getränke. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll dem Papier zufolge angehoben werden, die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen.
Die Option Atomkraft soll offengehalten werden. Abschaffen möchten die Christsozialen das Bürgergeld, das Heizungsgesetz der Ampel und die Teillegalisierung von Cannabis.
Archivbild: Friedrich Merz und Markus Söder
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