Der Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik wurde vergangene Woche durch den Bundestag abgelehnt. Doch die Debatte geht weiter, die Fronten zwischen den Parteien scheinen verhärtet. Zudem sind zehntausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen einen Rechtsruck zu demonstrieren.
Wie geht es jetzt weiter? Wird noch ein Kompromiss in Sachen Migration und Sicherheitspolitik gefunden? Und was bedeuten die aktuellen Ereignisse für die Bundestagswahl in zweieinhalb Wochen?
Die Gäste der Münchner Runde
Darüber diskutieren in der Münchner Runde Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern (CSU), Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Ronja Endres, Vorsitzende der BayernSPD, Richard Graupner, Innenexperte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Prof. Armin Nassehi, Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Moderiert wird die Live-Sendung von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
Kritik am Vorgehen der Union
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei kritisierten zuletzt die Union scharf, weil sie am vergangenen Mittwoch einen Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze zur Abstimmung gestellt hatte, der dann mit den Stimmen von FDP und AfD beschlossen wurde. Ein Gesetzentwurf der Union, der unter anderem vorsah, den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres zu beenden, fand am Freitag dann trotz der AfD-Stimmen keine Mehrheit.
Mit Informationen von dpa
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