Seit zwei Jahren führt Putin einen rücksichtslosen Angriffskrieg in der Ukraine – mitten auf europäischem Boden. Olaf Scholz kündigte nach Kriegsbeginn eine "Zeitenwende" an: Mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sollte die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gesichert werden.
- Zum Artikel: "Milliardenprogramm für die Bundeswehr: Das Geld ist verplant"
Die Außenpolitikerin Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich in der "Münchner Runde" im BR-Fernsehen für eine Neuauflage des Sondervermögens für die Bundeswehr aus. Das erste Sondervermögen umfasst eine einmalige Investition von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr bis 2027 – und ist bereits ausgegeben beziehungsweise verplant.
Schäfer für Reform der Schuldenbremse
Deswegen brauche es eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr, so Schäfer, die auch Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag ist. "Man könnte noch einmal ein Sondervermögen auflegen", schlug sie vor. Sie betonte die langfristige sicherheitspolitische Gefahrenlage durch Putins Angriffskrieg.
Die Grünen-Politikerin möchte das Geld jedoch nicht ausschließlich in die Bundeswehr investieren. Dem Sondervermögen müsse "ein erweiterter Sicherheitsbegriff zugrunde liegen". Darin müssten "Zivilschutz, Cybersicherheit und humanitäre Hilfe" berücksichtigt werden. Sicherheit dürfe nicht wie beim ersten Sondervermögen "nur durch die militärische Brille betrachtet werden", so Schäfer im BR-Fernsehen.
Als weitere Option zur Finanzierung der Bundeswehr nannte Schäfer eine Reform der Schuldenbremse. Angesichts der von Russland ausgehenden sicherheitspolitischen Bedrohung müsse man "genug in unsere Sicherheit investieren, um Europa nicht schuldenfrei an Putin zu übergeben", sagte sie. Der Koalitionspartner FDP lehnt jedoch eine Aufhebung der Schuldenbremse strikt ab.
Röttgen über Scholz: "Ich erwarte eine Führungsentscheidung"
Auch Norbert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die CDU, äußerte sich zu neuen Investitionen in die Bundeswehr: "Ich glaube, dass das, was Frau Schäfer sagt, richtig ist. Ich würde es nur mit einer weiteren Bedingung ergänzen: Wenn man über solche Instrumente nachdenkt, muss man anfangen, den Bundeshaushalt strukturell auf Sicherheit umzustrukturieren."
Der CDU-Außenexperte forderte in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf: "Ich erwarte in den nächsten Monaten eine Führungsentscheidung, eine Richtlinienentscheidung. Die Kompetenz hat der Bundeskanzler", sagte Röttgen in der "Münchner Runde". Der Bundeskanzler müsse klarmachen, dass er für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr stehe.
Uneinigkeit, woher Geld für Bundeswehr kommen soll
Schäfer warnte davor, die Themen Sicherheit und Soziales gegeneinander auszuspielen. Daher plädiere sie für eine Reformierung der Schuldenbremse – anstatt beispielsweise bei der Rente, der Kindergrundsicherung oder dem Bürgergeld zu sparen.
Röttgen widersprach: Schäfer mache es sich an dieser Stelle "zu einfach" – es gehe jetzt darum, Prioritäten zu setzen und zu fragen: "Was geht? Und was geht nicht mehr?" Er sprach von einer "neuen historischen Lage", in der es um "Krieg oder Frieden" gehe. Auf diese Lage müsse man sich einstellen. Das werde nicht funktionieren, indem man sage: "Jetzt machen wir nur noch neue Schulden, weil irgendwie auch noch die Bundeswehr finanziert werden muss."
Sicherheitsexperte warnt: Müssen uns schützen
Experten warnen, dass Russland noch in diesem Jahrzehnt einen weiteren Krieg beginnen könnte – möglicherweise mit einem Angriff auf eines der östlichen Nato-Länder. Bundesverteidigungsminister Pistorius zufolge hat Deutschland "fünf bis acht Jahre" Zeit, um sich auf einen möglichen Angriff Putins auf einen Nato-Staat vorzubereiten.
Der Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr, ebenfalls Gast in der Münchner Runde, erklärte, dies sei ein realistisches Szenario: "Wir leben in einem massiven historischen Umbruch und wissen nicht, ob der gut für uns ausgeht." Es gehe darum, sich vor diesem Risiko bestmöglich zu schützen.
Mit Hinblick auf die Bundeswehr warnte er: "Wir werden, wenn es in fünf Jahren hart auf hart kommt, nicht das haben, was wir hätten haben müssen, zu diesem Zeitpunkt." Deshalb könne man nur hoffen, dass die bestehenden Bündnisse nicht infrage gestellt werden und die Bundeswehr nicht allein kämpfen müsse: "Dafür haben wir ja Allianzen, in der Nato und der EU" betonte Sauer.
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