Auch nach dem Nein der Mehringer Bürger zu Windrädern wollen die Staatsregierung, die Bayerischen Staatsforsten und das Unternehmen Qair grundsätzlich an dem Projekt im Altöttinger Forst festhalten. "Ich bin nach wie vor dafür, Windräder in der Region zu errichten, um erneuerbare Energie für den Chemiepark und die Bürger zu erzeugen", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag. Es soll Bayerns größter Windpark werden. Für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die Entscheidung der Mehringer "kein Beinbruch".
Söder will "keine großen Abstriche" bei Planung des Windparks
Die Bürgerinnen und Bürger in Mehring im Landkreis Altötting hatten am Sonntag in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet abgelehnt. Dort sollten nach bisherigen Plänen etwa zehn von insgesamt 40 Windkraftanlagen entstehen.
"Wir haben natürlich Respekt vor der Entscheidung. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger gilt es, zu respektieren. Deswegen wird jetzt geprüft, wie wir damit umgehen", sagte Söder bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur. Generell sei aber das Ziel, dass es "keinen Windpark light und auch keinen Windpark mini" geben solle, sondern etwas Großes. "Da hängt die ganze Region dran, das ist für Südost-Oberbayern ganz wichtig", so Söder.
Was nun aus dem Windpark wird – Auftrag für Aiwanger
Laut Söder werde Aiwanger nun Gespräche vor Ort führen. "Ich bin am Ende optimistisch, dass wir zu einem Erfolg kommen und gemeinsam diesen Windpark auf den Weg bringen, vielleicht in etwas anderer Form, aber es soll keine großen Abstriche geben", so Söder. Das Ganze sei "kein Beinbruch", man müsse aber "über Umwege nachdenken und auch wie man das Ganze reparieren" könne.
"Die Entscheidung der Bürger von Mehring zeigt, dass sie mehrheitlich von der bisherigen Planung nicht überzeugt sind. Es gilt jetzt zu prüfen, wie das Windenergie-Projekt weitergeführt wird", sagte Aiwanger. "Wir werden noch mal versuchen, mit den Betroffenen zu reden, um eine Kompromisslinie zu finden. Und wenn die völlig auf Stur schalten, müssen wir schauen, was wir dann tun werden und tun sollten", so Aiwanger in der Pressekonferenz.
Video: Aiwanger zum Bürgerentscheid gegen Windräder
Gespräch mit Wirtschaftsminister Aiwanger zum Bürgerentscheid gegen Windräder
Initiatoren zufrieden über Ausgang des Bürgerentscheids
Der Mehringer Bürgermeister Robert Buchner von den Freien Wählern zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung: "Schade, dass die Mehrheit dagegen war. Sollte es zum Genehmigungsverfahren kommen, müssen wir unsere Zustimmung verweigern, weil der Bürgerwille bindend ist." Die Initiative "Gegenwind Altötting", die das Bürgerbegehren initiiert hatte, war erfreut über das Ergebnis: "Das zeigt, dass sich die Menschen für ihren Wald, für ihre Umwelt und für ihre Heimat einsetzen. Jetzt können wir mit Zuversicht die nächsten Schritte gehen", sagte Rainer Harböck, der Sprecher der Initiative.
Die Staatsforsten teilten mit, das Ergebnis des Bürgerentscheids werde respektiert. Im nächsten Schritt sei es nun Aufgabe der Gemeinde, über die Konsequenzen des Bürgerentscheids zu befinden. "Die Bayerischen Staatsforsten und der Projektentwickler Qair Deutschland sind sich einig, dass das Gesamtprojekt Ausbau der Windenergie im Burghauser und Altöttinger Forst weiterverfolgt werden soll."
Kritik von Grünen und SPD: Windkraft-Probleme sind hausgemacht
Für Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, kommt das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht überraschend. "Was wir sehen, sind die Geister, die Söder und Aiwanger riefen. Jahrelang haben sie und ihre Parteien gegen die Windkraft gewettert und sie mit allen Mitteln verhindert. Natürlich verfangen ihre Phrasen im Land", so Schulze. Sie bezeichnete die Politik von CSU und Freien Wählern als "Standortrisiko für Bayerns Wirtschaft".
Nach dem Entscheid fordert SPD-Fraktionschef Florian von Brunn von der Koalition eine Regierungserklärung zur Energieversorgung des Industriestandorts Bayern sowie eine breite öffentliche Kampagne des Freistaats für Windkraft: "Man kann nicht jahrelang ohne Folgen gegen Windräder Stimmung machen." Von Brunn sieht die Schuld bei Wirtschaftsminister Aiwanger: "In fünf Jahren Aiwanger ist bei der Energiewende, insbesondere beim Wind, viel zu wenig passiert. Hubert Aiwanger ist ein Komplettausfall als Wirtschafts- und Energieminister." Aiwanger halte sich lieber auf Demonstrationen auf, als sich um Zukunftsfragen zu kümmern, so von Brunn.
Kleine Gemeinden entscheiden, nicht der gesamte Landkreis
Der geplante Windpark berührt die Gemeindegebiete von insgesamt sieben Kommunen. Ursprünglich wären es neun gewesen, aber in den Gemeinden Emmerting und Kastl stimmten die Gemeinderäte anders als in den übrigen schon zu Beginn nicht für das Projekt.
Der Landkreis Altötting geht bei der Meinungsbildung über den geplanten Windpark einen anderen Weg als der Landkreis Ebersberg, der 2021 einen landkreisweiten Bürgerentscheid über geplante Windräder im Ebersberger Forst durchführte. Dabei fand sich damals eine 53-Prozent-Mehrheit für die Windkraft. Der Landkreis Altötting dagegen überlässt die Entscheidung den einzelnen Gemeinden.
Im Video: Bürger in Mehring stimmen gegen Windkraftprojekt
Die Bürger haben sich mehrheitlich gegen die Pläne für Bayerns größten Windpark im Altöttinger Forst ausgesprochen.
Mit Informationen von dpa
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