Nach einer 24-stündigen Blockade haben die Aktivisten der sogenannten Letzen Generation das Jakobstor in Regensburg am Sonntagmittag gegen 12.30 Uhr wieder geräumt. Wie ein Polizeisprecher dem BR sagte, kam es zu keinen größeren Zwischenfällen – bis auf kleinere Meinungsverschiedenheiten mit anderen Verkehrsteilnehmern.
Aktivisten: "Viele spannende Gespräche und guter Austausch"
Die "Letzte Generation" selbst zog ein positives Fazit. "Mit vielen Menschen, die vorbeikamen, entstanden spannende Gespräche und guter Austausch über die Klimakatastrophe und andere gesellschaftliche Fragen, in denen wir als Gesellschaft bessere Wege finden sollten", hieß es in einer Mitteilung.
Mitglieder der Gruppe hatten die Durchfahrt des Jakobstors für den Verkehr in beiden Richtungen blockiert. Zwischen aufgebauten Zelten und abgestellten Fahrrädern waren Banner aufgespannt, auf denen auf die Klimakrise aufmerksam gemacht wurde. In der Spitze zählte die Polizei über 60 Aktivisten, die sich an der Blockade beteiligt hatten - diese wurde auch über Nacht beibehalten. Teilnehmer übernachteten in Zelten.
Keine Verkehrsprobleme durch umsichtige Autofahrer
Die Zufahrt zum Bismarckplatz und Arnulfsplatz und den dortigen Parkhäusern war nur durch weiträumige Umfahrungen möglich. "Das hat keine Probleme verursacht, die Verkehrsteilnehmer haben den Bereich großräumig umfahren", so der Polizeisprecher. Ausnahmsweise sei auch die Durchfahrt vom Bismarck- zum Arnulfsplatz für den Kfz-Verkehr freigegeben worden.
Auch mehrere Linien des Regensburger Verkehrsverbunds (RVV) waren beeinträchtigt.
Stadt hat keine Mittel, um Versammlung zu verbieten
Die Stadt wies im Vorfeld darauf hin, dass sie keinerlei Handhabe habe, die Versammlung zu verlegen oder zu verbieten, da von der Versammlung keine konkrete Gefahr ausgehe, die solche Beschränkungen rechtfertigen würden. Die Versammlungsfreiheit sei ein im Grundgesetz verbürgtes und geschütztes Grundrecht. "Die Grenzen für Beschränkungen oder Verbote sind dementsprechend sehr eng. Die Umstände müssen in jedem Einzelfall genau geprüft und belegt werden, dass tatsächlich eine Gefahr von der Versammlung ausgeht. Bei den Auflagen hat die Versammlungsbehörde stets den mildesten Eingriff zu wählen", schreibt die Stadt auf ihrer Homepage.
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