So manchem Beobachter rauchte im April 2018 ganz schön der Kopf. Damals hielt Markus Söder (CSU) seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident. Unter dem Motto "Das Beste für Bayern" präsentierte er einen 10-Punkte-Plan für den Freistaat.
BR24live überträgt ab 13.55 Uhr die Regierungserklärung samt erster Runde der Aussprache der Abgeordneten aus dem Landtag.
Es war eine Art Rundumschlag: Söder sprach unter anderem zu innerer Sicherheit, Digitalisierung, Forschung, Handwerk, Verkehr, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, Umweltschutz und Landwirtschaft. Und auch der sogenannte "Kreuzerlass" – also ein sichtbares Kruzifix in allen bayerischen Behörden – war Teil der Regierungserklärung. In Teilen klang es wie eine Wahlkampfrede mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst.
2018 stand Sacharbeit und Zusammenhalt im Vordergrund
Nach der Wahl hielt Söder im Dezember 2018 seine erste Regierungserklärung als wiedergewählter Ministerpräsident. Das Motto: "Bayern ist es wert". Sacharbeit sollte im Vordergrund stehen, eine Politik des Miteinanders und des Zusammenhalts. Damals ging es um bayerische Themen wie Familienpolitik, Wohnungsbau und Flächenverbrauch.
Zu dieser Zeit saß die CSU auch in Berlin noch mit am Regierungstisch. Fünf Jahre und eine weitere Landtagswahl später ist die CSU weiterhin stärkste Kraft in Bayern und Söder weiter Ministerpräsident. Am Nachmittag hält er im Landtag seine erste Regierungserklärung der noch jungen Legislatur.
Grüne und SPD wollen über Bayern statt über den Bund sprechen
Inzwischen regiert die CSU im Bund nicht mehr mit. Deshalb erwartet die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, dass sich Söder in seiner Regierungserklärung mehr mit dem Bund statt mit Bayern beschäftigen wird: "Ich vermute, er wird wieder den Hauptteil seiner Redezeit darauf verwenden, auf die Ampel zu schimpfen und mit dem Finger auf viele andere zu zeigen." In Schulzes Augen wäre das "sehr bitter", ein Ministerpräsident habe die Aufgabe, Probleme und Herausforderung im eigenen Bundesland zu lösen. Von Söder erwartet sich Schulze Lösungen für mehr Klimaschutz, mehr Kita-Plätze und den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn glaubt, dass Söder in erster Linie über Bundespolitik sprechen wird. Er würde sich aber wünschen, "dass wir endlich über die Themen in Bayern reden". Als Beispiele nennt von Brunn den schnellen Bau von Windrädern und den Wohnungsbedarf. Söder müsse "das mit konkreten Maßnahmen hinterlegen, was bisher nur versprochen und angekündigt ist".
Söders erste Regierungserklärung seit eindreiviertel Jahren
Seine letzte Regierungserklärung gab Söder vor rund eindreiviertel Jahren, im März 2022 lautete der Titel: "Ukraine und Corona: Helfen, Schützen, Zusammenhalten". Anschließend stellten zwar noch vier seiner Minister ihre Pläne im Parlament vor, der Ministerpräsident jedoch nicht.
Während der Corona-Pandemie hatte Söder noch deutlich mehr Regierungserklärungen gehalten. In den Jahren 2020 und 2021 sprach er jeweils sieben Mal.
AfD kritisiert, dass Inhalte der Erklärung nicht mitgeteilt wurden
Einen Fokus auf die Bundespolitik erwartet auch der AfD-Abgeordnete Martin Böhm. Er könne sich vorstellen, dass "vordergründig das Desaster in Berlin ein Thema sein wird", sagt Böhm und nimmt damit Bezug auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Jenes werde "gewiss gravierende Auswirkungen auf den bayerischen Haushalt" haben.
Böhm kritisiert, dass Söder den Oppositionsparteien nicht mal einen Hinweis gegeben hat, worum es in der Regierungserklärung grob gehen wird. Das sei "schon sehr dubios", so Böhm, zumal wenn man "fachlich gut darauf reagieren soll". Staatskanzlei und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gaben auch auf BR-Anfrage vorab keinen Einblick in mögliche Schwerpunkte des Ministerpräsidenten.
FW-Fraktionschef: "Da werden alle Feuer vorher gelöscht"
Thematisch spekuliert selbst Söders Koalitionspartner in eine ähnliche Richtung wie die Opposition. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, erwartet eine Rede darüber, "wie die Bundesregierung ihre Finanzen regelt und wie eine Schuldenbremse, oder eine Nichtschuldenbremse, auszusehen hat". Daran schließe sich die Frage an, wie sich Bayern finanziell aufstelle, "wenn es zum Beispiel Bundesmittel dann nicht mehr gibt".
Und was ist mit brennenden bayerischen Themen? "Brennende bayerische Themen gibt es bei dieser Staatsregierung sowieso nicht", sagt Streibl dem BR: "Da werden alle Feuer vorher gelöscht." Die Opposition dürfte das in ihren Antworten auf Söders Regierungserklärung wohl anders bewerten.
Im Audio: Was von Söders Rede zu erwarten ist
Ein Bild aus einer anderen Zeit: Bei Söders letzter Regierungserklärung im März 2022 gab es im Landtag noch Plexiglasscheiben und Maskenpflicht.
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