Erlangens Stadtkämmerer Konrad Beugel (CSU) hat den Rotstift gespitzt, als er den Stadtträten den Entwurf für seinen Haushaltsplan vorstellt – mit einem Monat Verzögerung. Denn eigentlich hätte er das Zahlenwerk schon im September präsentieren wollen. Doch dann kam der Schock. Er muss großen Unternehmen Gewerbesteuer zurückzahlen. Deshalb kann Beugel statt mit 220 Millionen Euro Einnahmen nur mit knapp 60 Millionen Euro planen. Sein Entwurf: Makulatur.
Erlangen trifft es doppelt hart
"Das war eine Vollbremsung, wie ich sie noch nicht erlebt habe", sagt er. Dazu kommt die schwierige allgemeine finanzielle Lage, die Erlangen nun doppelt hart trifft. Die Kommunen in ganz Bayern schlagen Alarm: Die Kosten explodieren, die Schulden steigen, die Einnahmen gehen zurück.
In den vergangenen Jahren konnten die Erlanger gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer verbuchen – dank der erfolgreichen Unternehmen in der Stadt. Die Folge waren viele Investitionen. Doch damit ist es vorbei. Für das kommende Jahr plant Beugel mit 130 Millionen Euro Gewerbesteuer. So viel, wie Erlangen im Jahr 2018 eingenommen hatte.
Größere Feuerwache liegt auf Eis
"Wir fangen nichts Neues mehr an", sagt der Kämmerer. Das heißt: Der Ausbau der Hauptfeuerwache wird um mindestens vier Jahre auf Eis gelegt. Sie stand mit 49 Millionen Euro im Plan. Auch die Sanierung von Schulen, der Bau von Bürgerhäusern und die klimagerechte Neugestaltung des Zollhausplatzes (7,2 Millionen Euro) werden erst später realisiert.
Stadt-Umland-Bahn wird weiter geplant
Allerdings sollen Projekte, die bereits im Bau sind, fertiggestellt werden, so Beugel. Das Berufsschulzentrum etwa und der Kultur- und Bildungscampus Frankenhof. Für die weiteren Planungen der Stadt-Umland-Bahn (StUB) sind rund vier Millionen Euro vorgesehen. Die CSU-Fraktion hatte zunächst dafür plädiert, aus dem Projekt auszusteigen. SPD und Grüne wollen an den Plänen der Drei-Städte-Tram zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach festhalten.
Inzwischen rudert CSU-Fraktionschef Christian Lehrmann etwas zurück. Seine Partei respektiere den Bürgerentscheid pro StUB. "Unsere erste Priorität ist jetzt nicht, die Stadt-Umland-Bahn zu stoppen. Das hilft uns gerade nichts", sagt er nach der Sitzung. Aber die CSU werde die Planungen und die Kostenentwicklung genau beobachten. "Das kann bedeuten, dass man das Projekt umplanen muss oder dass man das Projekt insgesamt noch einmal in Frage stellen muss."
Bücherausleihe und Kita werden teurer, Festival reduziert
Auch die Bürgerinnen und Bürger werden die Sparmaßnahmen spüren. So sollen beispielsweise die Gebühren für Kindertagesstätten und für die Stadtbibliothek angehoben werden. Das internationale Figurentheaterfestival wird im kommenden Jahr nur noch mit einem reduzierten Programm starten können. Das Festival solle jedoch nicht komplett eingestellt werden. "Wir wollen durch den Sparkurs keine bestehenden Strukturen kaputt machen", versichert Oberbürgermeister Florian Janik (SPD).
Noch immer klafft ein Loch im Haushalt
In seinem Haushaltsplan sieht der Kämmerer neue Schulden in Höhe von mehr als 45 Millionen Euro vor. Derzeit ist Erlangen mit 84 Millionen Euro verschuldet. Trotzdem gebe es immer noch ein Haushaltsloch von rund 50 Millionen Euro, das nicht gedeckt ist. Laut Beugel sind weitere Sparrunden notwendig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.
In den kommenden Monaten werden sich die Stadträte deshalb mit weiteren Einsparvorschlägen beschäftigen müssen. Es müsse noch ein niedriger zweistelliger Millionen-Betrag eingespart werden, sagt OB Janik. Mitte Januar soll der Haushalt beschlossen werden. Ein kleiner Lichtblick zum Schluss. Weil die Finanzlage so schlecht ist, kann Erlangen 2026 nach etlichen Jahren wieder mit Schlüsselzuweisungen vom Freistaat rechnen – und damit die Talfahrt etwas bremsen.
Der Stadt Erlangen sind Steuereinnahmen von rund 160 Millionen Euro weggebrochen. Der Kämmerer hat nun seinen Sparkurs vorgestellt.
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