Für den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist nach der illegalen Protestaktion auf dem Hof des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner klar: "Es gibt null Toleranz für Verbrechen." Er empfinde "wirkliche Empörung" über den "Hass, die Hetze und Radikalität gegen einen Mann und seine Familie", sagte Söder in München. Stall-Einbruch, Hausfriedensbruch, Bengalos mit der Gefahr eines Brandes, Drohungen im Internet – all das beeinträchtige Felßners Familie massiv.
Tierwohl sei wichtig, Verstöße dürften nicht sein, "aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel", betonte der CSU-Chef. Die Aktion auf Felßners Hof sei ein "Angriff auf den ländlichen Raum", auf die "Lebensweise in der Landwirtschaft" und ein "brutaler Angriff auf eine einzelne Person". Das dürfe nicht ohne Folgen bleiben, mahnte der Ministerpräsident. "Es muss eine Sonderermittlung geben." Die Polizei sei tätig und prüfe, am Ende müsse es auch Strafen geben.
Polizei ermittelt wegen Protestaktion auf Felßners Hof
Am Montag waren Aktivisten der Tierrechtsorganisation "Animal Rebellion" auf das Dach von Felßners Rinderstall im Landkreis Nürnberger Land geklettert, um ein Transparent zu befestigen – mit dem Schriftzug: "Kein Tierausbeuter als Agrarminister." Weitere Aktivisten hätten sich auf dem Hof verteilt und Plakate mit Protestnoten in die Höhe gehalten, teilte "Animal Rebellion" mit.
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch. Felßner, der nach dem Willen der CSU Bundeslandwirtschaftsminister werden sollte, zeigte sich über die Aktion erschüttert und erklärte daraufhin seinen Verzicht auf seine Bewerbung für das Amt.
Söder "traurig" über Felßners Entscheidung
Dass Felßner wegen des Angriffs für das Minister-Amt nicht mehr zur Verfügung steht, bedauerte Söder. Er sei "traurig" über diese Entscheidung: Es wäre die Chance gewesen, dass "endlich mal ein Fachmann" in die Regierung komme. Der CSU-Chef betonte, er habe Respekt vor der Entscheidung: "Familie geht immer vor."
Die CSU werde auch weiter zur Landwirtschaft stehen. Für seine Partei sei klar, dass sie weiter in einer neuen Bundesregierung das Landwirtschaftsressort besetzen wolle. Die CSU bringe ein "hohes Maß" an Kompetenz mit. Wer Ministerin oder Minister werde, sei nun völlig offen. Die Entscheidung werde am Ende er selbst als Parteivorsitzender treffen, erläuterte Söder. "Ich habe mit mir selber noch nicht geredet, was denkbar ist."
Im Video: Interview mit Bauernpräsident Felßner
Günther Felßner im BR-Interview
Kaniber: "Bedrohung der Demokratie"
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) nannte die Anfeindungen eine "ernstzunehmenden Bedrohung der Demokratie". Was Felßner und seiner Familie angetan worden sei, sei "verabscheuungswürdig". Alle Parteien müssten sich deutlich von den Aktionen distanzieren. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass eine kleine Gruppe politischer Aktivisten Angst und Schrecken verbreiten, um uns allen, der gesamten Gesellschaft ihre ideologischen Vorstellungen aufzuzwingen", sagte Kaniber. "Noch entscheiden die Bürger durch eine Wahl und nicht der Mob der Straße."
Den Rückzug Felßners kann Kaniber nach eigenen Worten nachvollziehen. Sie bedaure aber, dass Felßner als "ausgewiesener Experte" der künftigen Bundesregierung nicht mehr zur Verfügung steht.
Verständnis für Felßner auch von Grünen und SPD
Auch bayerische Politikerinnen und Politiker anderer Parteien reagierten auf Felßners Rückzug mit Verständnis. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Holger Grießhammer, teilte mit: "Es ist Günther Felßner hoch anzurechnen, dass er den Schutz seiner Familie vor ein politisches Amt stellt." Gleichzeitig verurteile er das Vorgehen der radikalen Gruppe aufs Schärfste. Der Rechtsstaat müsse hier mit allen Mitteln durchgreifen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, betonte, er könne die Entscheidung des Bauernpräsidenten nachvollziehen.
Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen, schrieb auf X: "Ich hoffe, die Familie Felßner erholt sich schnell von dem Schock." Proteste seien in einer Demokratie legitim, Gewalt oder Einschüchterung jedoch nicht – "egal ob auf einer Fähre oder auf einem Bauernhof". Schulze spielt damit auf einen Protest im vergangenen Jahr gegen Grünenpolitiker Robert Habeck an. Aufgebrachte Bauern hatten Habeck nach einer privaten Urlaubsreise daran gehindert, eine Fähre zu verlassen.
Deutscher Bauernpräsident fassungslos
AfD-Fraktionschefin Kathrin Ebner-Steiner nennt es einen Skandal, dass "ein hoher Verbandsfunktionär und Minister-Kandidat vor linken Öko-Extremisten kapituliert". Es räche sich nun, dass die Sicherheitsbehörden "links-grüne Politkriminelle" offenbar nicht auf dem Schirm hätten. Die CSU schaue seit Jahren weg und werde nun von ihren Versäumnissen eingeholt.
Rückenwind für Felßner gibt es vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Er zeigte sich fassungslos über das Vorgehen der Aktivisten. "Es ist völlig unverständlich, dass solche persönlichen Angriffe und Bedrohungen gegen die Familie und das Eigentum eines politisch aktiven Landwirts teilweise gesellschaftlich geduldet werden", erklärte er. Solche kriminellen Aktionen seien Straftaten und hätten nichts mit freier Meinungsäußerung oder einem legitimen Protest zu tun.
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