"Das ist schon beachtlich", sagt Markus Söder (CSU) erkennbar stolz, dass er auf persönliche Einladung von Ministerpräsident Li Qiang nach China reist – die Nummer zwei hinter Staatschef Xi Jinping. Doch Söder fügt sogleich an: "Wir sind nicht naiv". Man erkenne die Herausforderungen, die China darstelle, aber "es geht um Real-, statt Moralpolitik". Li hatte Söder bei seinem Besuch in München im Juni vergangenes Jahr nach China eingeladen. Dass der chinesische Ministerpräsident beim Antrittsbesuch 2023 in Europa im Anschluss an Berlin, und vor Paris, nach München geflogen sei, zeige "den hohen Stellenwert den Bayern in China genieße", so Söder.
Bayerische "Panda-Diplomatie"
Sich "in kleinen Schritten annähern und über wirtschaftliche Bereiche versuchen im Gespräch zu sein", so beschreibt Söder die bayerische "Panda-Diplomatie" im autoritären China. Söder trifft in Peking zunächst Chinas Handelsminister und danach den Ministerpräsidenten.
"Wir werden natürlich alle Dinge ansprechen, die anzusprechen sind, aber eben anders als andere", sagt Söder und meint damit wohl Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (B90/Grüne), die Präsident Xi Jingping in einem TV-Interview einmal als "Diktator" bezeichnet hatte, was in China für große Empörung sorgte. Söders Taktik dagegen lautet: "Es geht nicht um Brüskieren, sondern darum zu versuchen im Gespräch zu bleiben, um über das Gespräch Veränderungen zu erreichen." Bayern sei ein guter Botschafter für Deutschland, ist Söder überzeugt.
Söder will "Türöffner" für bayerische Wirtschaft sein
Teil eins der Reise, die am Samstag startet und bis Gründonnerstag dauert, ist Chengdu, Hauptstadt der Provinz Sichuan. Neben Shandong (seit 1987) und Guangdong (seit 2004) ist Sichuan die neue Partnerprovinz Bayerns und ein "Eingangsbereich für wirtschaftliche Kontakte", so Söder. Denn ohne China gehe nichts.
"Gerade in Zeiten, wo die deutsche und bayerische Wirtschaft jede Unterstützung braucht, sind wir auch gerne dabei, weiter Türöffner zu sein, um unserer Wirtschaft Möglichkeiten zu geben", kündigt er an. Gleichzeitig arbeite man aber auch daran, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China zu verringern. Anschließend reist Söder nach Peking weiter.
SPD mahnt: kein "kritikloser Applaus" für den "Diktator"
Seit dem Amtsantritt von Staatschef Xi habe sich die Menschenrechtslage in China massiv verschlechtert, prangert die SPD-Landtagsfraktion an. Die kommunistische Partei habe "die illegale Massenüberwachung ausgeweitet", ethnische Minderheiten würden weiter unterdrückt und zahlreiche unabhängige Aktivisten verhaftet. "Söder muss diese Vergehen im gebotenen Rahmen ansprechen", fordert Fraktionschef Florian von Brunn. Die SPD-Fraktion hat dazu heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingereicht.
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