Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei der Bekämpfung der irregulären Migration eine große Einigkeit zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Scholz sagte am Dienstag nach einem Treffen mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs in Wittenberg, man habe im vergangenen Jahr sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die jetzt ihre Wirksamkeit entfalten würden. Das werde sich jetzt in einer sinkenden Zahl an Zuwanderern bemerkbar machen. "Wir werden alles dafür tun, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt", sagte der Bundeskanzler.
Scholz lobte große Unterstützung der Ost-Regierungschefs
Scholz betonte, dass es sich bei diesem Thema um die größten Veränderungen des rechtlichen Rahmens "seit 20 Jahren" handele. Schon jetzt könne man einen Rückgang der Zahl derer sehen, die illegal nach Deutschland kämen. "Wir werden alles dafür tun, dass dieser Trend sich weiter fortsetzt."
Dazu, so erläuterte Scholz, würden Grenzkontrollen gehören, aber auch "Migrationspartnerschaften", damit diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, "zurückgenommen werden". Das sei die "größte Herausforderung". Hierfür habe er bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost sehr viel Unterstützung gefunden, betonte der Bundeskanzler.
Haseloff: Thema Migration spielt entscheidende Rolle
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der derzeit der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten vorsteht, sprach von guten Gesprächen. Man sei sich bei allen Themen einig, dass es Handlungsbedarf gebe. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen seien schnelle und deutliche Signale notwendig.
Das Thema Migration und Sicherheit spielt aus Sicht Haseloffs die entscheidende Rolle, um die Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Ostdeutschland zu stoppen. Dass die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft in Ostdeutschland geworden sei, sei nicht hinnehmbar, sagte Haseloff: "Da sind wir uns einig als Demokratinnen und Demokraten, das muss korrigiert werden."
Es gebe "dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutierung des Migrationsrechts, der Abschiebepraxis und der Bedürfnisbefriedigung nach Sicherheit", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben ein derzeit sehr destabilisiertes und instabiles Sicherheitsgefühl." Auch CSU-Ministerpräsident Markus Söder verlangt ein härteres Vorgehen, etwa einen Sofort-Arrest für ausreisepflichtige Straftäter.
Der Bundeskanzler als Person sei nicht das Problem, so Haseloff. Man habe seit der letzten Legislaturperiode eine klare Entscheidung der Regierung zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern des Maghreb in den Bundesrat bekommen. Diese sei aber an zehn von 16 grünen Landesstimmen "einfach gescheitert".
Weiteres Problem: Krankenhausreform
Neben der Migrationspolitik wurden auch weitere Themen besprochen. Die ostdeutschen Regierungschefs forderten unter anderem Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt im Anschluss an die Beratungen mit. Kanzler Scholz versprach Abhilfe bei der Landarztquote und die Berücksichtigung der Bedenken bei der Klinikreform.
Große Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag
Am Donnerstag findet in Berlin die große Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer zusammenkommt. Unter anderem geht es dabei auch um die mögliche Auslagerung von Asylverfahren, die von der Union gefordert wird, sowie um die Frage, ob Straftäter auch in nicht sichere Herkunftsstaaten wie Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden können.
Mit Informationen von Reuters, KNA und epd.
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