Hubert Aiwanger steht zwischen Männern, die ihn kritisch anschauen. Hinter ihm sind seine Personenschützer.
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Hubert Aiwanger versucht, die Windpark-Gegner zurück zur Podiumsdiskussion im Bürgersaal in Marktl zu holen.

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Windpark Altötting: Gegner verlassen Podiumsdiskussion

Windpark Altötting: Gegner verlassen Podiumsdiskussion

Eine unerwartete Wendung nahm der Windpark-Infoabend in Marktl: Eigentlich sollten dort Befürworter und Gegner sprechen. Doch die Bürgerinitiative verließ protestierend den Saal. Für Energieminister Aiwanger "eine etwas überzogene Aktion".

Über dieses Thema berichtet: Rundschau Magazin am .

Die Motive der Anwesenden beim Infoabend zum geplanten Windpark waren sehr unterschiedlich. So waren einerseits die Anwohner aus dem am stärksten betroffenen Marktler Ortsteil Schützing vertreten, die Anfang Mai bereits einen Sieg für sich verbuchen konnten, als Energieminister Hubert Aiwanger ankündigte, dass zwei weitere Windräder aus der Planung fallen. Damit schrumpft der Windpark von geplanten 40 Windrädern auf 27 - Stand jetzt.

Auch Windpark-Befürworter waren da, denn "jeder will billigen Strom" oder "wenn wir schon Windräder bekommen, dann sind die im Staatswald am besten aufgehoben". Gekommen waren aber auch diejenigen, die noch nicht genau wissen, wo sie beim Bürgerentscheid am 9. Juni ihr Kreuz setzen werden, ob für oder gegen den Windpark bzw. die gemeindliche Zustimmung dazu.

Gegner: Keine Windräder im Staatsforst

Cornelia Hofer und Simon Schwaiger aus Jettenbach im Nachbarlandkreis Mühldorf etwa hatten vor dem Rathaus in Marktl ein großes Transparent aufgestellt: "Hohe Kosten, wenig Strom - Windradfreie Wälder" steht darauf.

Schwaiger ist selbst Waldbesitzer und sagt, in Altbayern brauche es keine Windräder, davon gebe es in Franken schon genug. Hofer ergänzt, der "Flatterstrom" würde der Industrie vor Ort nichts nutzen und es gebe nicht genug Netze zur Verteilung. Die Energiewende koste Unsummen, während gleichzeitig Schulen kaputt seien und Renten sehr gering ausfallen würden. Trotzdem würden sie als Gegner immer nur als Schwurbler, AfDler oder Nazis verunglimpft werden.

"Energiewende mit den Bürgern"

Energieminister Hubert Aiwanger (FW) erhoffte sich in Marktl vor dem Bürgerentscheid einen Dialog, nachdem der vorangegangene Entscheid in Mehring gegen das Windpark-Großprojekt der Staatsregierung ausfiel: "In letzter Zeit gab es noch Unsicherheiten und Diskussionen: Wie viele Windräder muten wir den Marktlern zu? Gibt's noch Bewegung? Ja, es wird noch Bewegung geben und insofern wollen wir natürlich Windräder bauen, eben dann etwas weniger. Aber wir werden mit der Energiewende vorankommen, mit den Bürgern."

In Marktl sind derzeit vier Windräder geplant, in der Nachbargemeinde Haiming sieben. Die zuständige Firma Qair betonte bei ihrem Auftritt, dass sich das noch ändern könne, da noch viele Untersuchungen liefen. Im Juni sollen erste Ergebnisse der Windmessungen veröffentlicht werden.

Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Windpark verlässt den Saal

Nach Qair bat Marktls Bürgermeister Benedikt Dittmann (CSU/Freie Liste Marktl) den Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind Altötting (BI), Rainer Harböck, auf die Bühne. Dieser erklärte nach der Begrüßung, die BI sei zu einer Podiumsdiskussion auf Augenhöhe eingeladen worden, mit gleich vielen Gegnern wie Befürwortern. Stattdessen stehe nun er alleine gegen neun geschulte Redner, "eine reine Werbeveranstaltung", für die die BI nicht bereit sei. Er verließ erst unter Applaus die Bühne und dann gemeinsam mit einem Teil der BI den Saal, noch während der Rede von Hubert Aiwanger.

Aiwanger will Windpark-Gegner zurückholen

Nach seinem Redebeitrag versuchte der Minister, die Gegner wieder in den Saal zu holen. Es solle ja nicht gegen jemanden gehen, sagt er, sondern die Bürger sollten ihre Fragen stellen können, an wen sie wollen. Vor der Tür wurde es dann allerdings laut. Aiwanger war zu hören ("Also ich bitte euch, geht's mit."), eine Frauenstimme ("Lassen wir uns nicht abholen von ihm"), dann ein Mann ("Ich geh schon wieder mit rein"). Schlussendlich blieb der Großteil der Gegner draußen.

Ausgang des Bürgerentscheids ungewiss

In eher verhaltener Stimmung ging die Veranstaltung zu Ende. Fragen wurden beantwortet und Hintergründe erklärt, aber nicht wirklich diskutiert. Der Ausgang des Marktler Bürgerentscheids am 9. Juni, zeitgleich mit der Europawahl, scheint völlig offen. Aiwanger und die Bayerischen Staatsforsten wollen sich an die Entscheidung der Menschen in Marktl halten, auch wenn der Energieminister erneut mahnte: Irgendwann würden durch die gesetzlichen Bestimmungen Windräder kommen, und dann vielleicht noch mehr als aktuell geplant.

Energieminister im BR: "leicht überzogen"

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sprach Aiwanger danach von einer "etwas überzogenen Aktion". Er habe gesagt, jeder im Saal könne seine Argumente vorbringen. "Und der Sprecher hat ja auch seine Stellungsnahme verlesen. Niemand hat ihm dazwischen gerufen, im Gegenteil, die Befürworter wurden von den Gegnern immer wieder unterbrochen." Ungeachtet des Protests hofft Aiwanger weiter auf eine gemeinsame Lösung: "In Marktl haben wir jetzt drei Windräder gestrichen, die die Gemeinde Marktl betroffen hätten, und ich hoffe, dass sie das als gangbaren Kompromiss akzeptieren."

Zu spät reagiert? Aiwanger verweist auf die Regierung von Oberbayern

Zur Frage, ob ein solcher Dialog mit ihm, dem bayerischen Wirtschaftsminister, früher hätte stattfinden sollen, sagte Aiwanger: "Es gab ja dort Kommunikationsprofis. Der Aiwanger kann sich auch nicht um jedes Windrad in ganz Bayern persönlich kümmern. Das war zunächst mal auch nicht an mir aufgehängt, sondern die Regierung von Oberbayern wurde damit beauftragt."

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