Wenn es einen Politiker gibt, an dem Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kaum ein gutes Haar lässt, dann ist es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Und wenn es einen Politiker gibt, der besonders oft Post vom selbst ernannten "Anti-Grünen" Aiwanger bekommt, ist es: der Grünen-Politiker Habeck. Aiwanger selbst schilderte im Frühjahr im Deutschlandfunk: "Ich schreibe derzeit ungefähr einen Brief täglich an Herrn Habeck und hoffe, dass die Briefe dann dort gelesen werden."
Aiwanger: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf"
Als Freie-Wähler-Chef hat es sich Aiwanger zum Ziel gesetzt, die Grünen in der Opposition zu halten (in Bayern) oder sie in eben diese zu zwingen (im Bund). Sein Traum: in den Bundestag einziehen, mit der Union eine bürgerliche Regierung bilden und Habecks Nachfolger werden. "Wenn ich das in Berlin tun dürfte, dann würde ich das gerne tun."
Noch aber hat im Bundeswirtschaftsministerium Habeck das Sagen - und Aiwanger schickte ihm in den vergangenen Monaten zwar nicht wirklich tagtäglich, aber doch häufig seine Anliegen. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, mit meinen Briefen an Habeck noch etwas zu retten", schrieb der Freie-Wähler-Chef im Herbst auf "X". Jetzt liegt der Schriftwechsel dem BR vor.
"Herzliche Bitte"
Der Ton der Briefe an den "sehr geehrten Herr Bundesminister" ist ungleich freundlicher als Aiwangers Grünenfresser-Rhetorik in Bierzelten. Mal formuliert Aiwanger eine "herzliche Bitte", sich für die rasche Umsetzung einer europäischen Wasserstoff-Pipeline einzusetzen, mal schlägt er ein Videogespräch über Klimaschutzverträge vor. Mal weist Aiwanger auf zentrale Anliegen der bayerischen Papierindustrie hin, mal macht er sich für ein Unternehmen stark.
In einem Brief betont er die "Vorbild"-Rolle Bayerns bei der Solarenergie und schlägt Formulierungen für die "Anpassung" eines Gesetzes vor. Oder er weist den Bundesminister auf ein Thema hin, "das möglicherweise noch nicht in seinem vollen Ausmaß erkannt worden ist": etwa die drohende Knappheit an Stahlschrott. Gelegentlich ist der Ton auch ein bisschen forscher: Dann lässt der bayerische Minister den Bundeskollegen wissen, was er für "dringend erforderlich" hält.
"Sehr herzliche" Glückwünsche
Bei allen politischen Differenzen - Aiwanger versäumt es nicht, dem Grünen-Politiker "sehr herzlich" zum 55. Geburtstag zu gratulieren. "Wir teilen die Überzeugung, dass Wasserstoff ein zentraler Baustein für die nachhaltige und erfolgreiche Zukunft unseres Landes ist", schreibt der Niederbayer Anfang September. "Sehr gefreut" habe ihn ein gemeinsamer Wasserstoff-Termin in Erlangen. "Ich hoffe hier weiter auf Ihre Unterstützung und setze auf unsere Zusammenarbeit." Das Glückwunschschreiben endet mit den Worten: "Für Ihre Arbeit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg sowie persönlich alles Gute und vor allem Gesundheit."
Habeck: Aiwanger beschäftigt Bundesministerium
Habeck berichtete im Herbst vor Journalisten, es gebe keinen anderen Minister, der "mit seinen Anliegen" das Bundeswirtschaftsministerium so beschäftigt und "so viel um Unterstützung" gebeten habe wie Hubert Aiwanger. Das passe manchmal so gar nicht zu Aiwangers öffentlichen Äußerungen: "Weil da denkt man ja, Bayern ist eine Insel, die mit Deutschland nichts zu tun hat."
Nicht auf jeden Brief bekam Aiwanger eine Antwort, aber zumindest auf mehrere. Die Schreiben an den "sehr geehrten Herr Staatsminister" sind höflich im Ton, in der Sache aber zuweilen hart. So sieht Habeck keinen Grund für Aiwangers Forderung nach einer besseren Förderung von Holzheizungen, dankt dem Bayern aber "ausdrücklich" für sein Engagement für den Klimaschutz. Zu den Wasserstoff-Pipelines schreibt der Grünen-Politiker: Sein Haus treibe den Ausbau bereits intensiv voran.
"Natürlich haben die Briefe was gebracht"
In München zeigt man sich vom Erfolg der Aiwanger-Schreiben überzeugt: "Natürlich haben die Briefe was gebracht", teilt ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums dem BR mit. Habecks Haus habe nach Aiwanger-Vorstößen "immer wieder mal eingelenkt".
Dem Vernehmen nach hat der Schreib-Eifer des Freie-Wähler-Politikers mittlerweile etwas nachgelassen. Aiwangers Sprecher versichert aber: Sollte es nötig sein, werde der Minister sich erneut an Habeck wenden.
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