Im Rahmen der bayerischen Ermittlungen gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" ist zu viel Geld beschlagnahmt worden: Wie das Landgericht München nun entschieden hat, wurden rund 725.000 Euro zu viel eingezogen. Die Beschlagnahmung habe nicht nur die finanziellen Mittel der "Letzten Generation" getroffen, sagte ein Pressesprecher des Gerichts. Stattdessen habe die Beschlagnahmung auch das Vermögen unbeteiligter Dritter getroffen, die ihr Geld bei demselben Finanz-Start-up hinterlegt hatten wie die Klimaschutzgruppe.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Rahmen dessen hatte das Amtsgericht München im Mai verfügt, aus Bankverbindungen 794.289 Euro zu beschlagnahmen. Wie sich nun herausstellte, gehörte der "Letzten Generation" selbst aber nur knapp 70.000 Euro von dem eingezogenen Geld.
Finanz-Start-up beschwerte sich
Der Hintergrund: Die Aktivisten hatten rund 70.000 Euro beim Start-up Elinor angelegt. Das Unternehmen bot sogenannte Gruppenkonten an, laut Gründer zum Beispiel für Chorgruppen. Dabei liegt das Geld nicht auf einem eigenen Konto, sondern wird nur virtuell der jeweiligen Gruppe als Guthaben zugewiesen. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" beschlagnahmten die Behörden fast 800.000 Euro von Elinor.
Dagegen wendete sich das Unternehmen - mit Erfolg. Aus Sicht des Landgerichts München überwiegt das Interesse der anderen Kunden, über ihr Geld verfügen zu können. Die Beschlagnahmung des gesamten Betrages sei unverhältnismäßig. Das Landgericht hob am 7. Dezember den Beschluss des Münchner Amtsgerichts vom Mai teilweise auf.
Start-up musste Tätigkeit einstellen
Start-up Gründer Lukas Kunert sagte: "Die Entscheidung stärkt unser Vertrauen in den Rechtsstaat." Leider sei die Entscheidung aber zu spät für viele Gruppen gekommen, die die Dienste des Start-Ups genutzt hätten. Das Unternehmen habe seine Tätigkeit einstellen müssen.
Elinor gab an, mit Blick auf die "spaltende Wirkung" das Gruppenkonto der "Letzten Generation" bereits im März 2023 gekündigt zu haben.
Mit Informationen von dpa
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