Ziemlich genau drei Jahre ist die Ankündigung her. "Wasser ist ein ganz kostbares Gut", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juli 2021 in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz, "deswegen werden wir auch einen Wassercent einführen." Er werde ein kleiner Beitrag sein, um sparsam mit Wasser umzugehen und den Wasserschutz zu finanzieren. "13 von 16 Bundesländern haben das", betonte Söder damals.
Trotz vieler Ankündigungen nach wie vor kein Wassercent
Bayern hat den Wassercent auch im Juli 2024 noch nicht. Nach der Landtagswahl im Oktober bekräftigten CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag, dass die Abgabe kommen solle. Mehrfach kündigten Koalitionspolitiker an, dass das Kabinett noch vor der Sommerpause grünes Licht geben werde. Nach intensiver Debatte legten die Freien Wähler vergangene Woche ihr Konzept für den Wassercent vor - die CSU aber tritt auf die Bremse, sieht noch Gesprächsbedarf. Die Debatte dürfte also nach der Sommerpause weitergehen.
CSU hat noch "viele Fragen" zum Freie-Wähler-Vorschlag
Das Konzept der Freien Wähler sieht einen "leitungsgebundenen Wassercent" vor: Die Abgabe soll dann fällig werden, wenn Wasser aus dem Wasserhahn verwendet wird. Bei einer Höhe von zehn Cent pro Kubikmeter Wasser müsste laut FW-Fraktionschef Florian Streibl ein normaler Haushalt mit Mehrausgaben von rund vier Euro pro Person im Jahr rechnen. Darüber hinaus sollen Getränkehersteller für die kommerzielle Entnahme von Tiefenwasser 99 Cent pro Kubikmeter zahlen. Das Geld soll für den Ausbau und die Sanierung der kommunalen Wasserleitungen verwendet werden.
Die CSU-Fraktion lässt durchblicken, dass sie den Beschluss des Koalitionspartners für unausgereift hält. Bei dem Vorschlag der Freien Wähler seien "noch sehr viele Fragen offen", sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem BR, "angefangen vom Vollzug bis hin zum Personal".
CSU: Keine isolierte Diskussion über den Wassercent
Die CSU will keine "isolierte Diskussion" über den Wassercent. Die Abgabe sei als "Teil einer Gesamtwasserstrategie" sinnvoll und notwendig, sagt Holetschek. "Es geht also nicht im Kern um das ob, sondern um das wie." Richtschnur sei ein "möglichst unbürokratisches und einfaches Verfahren", das aber auch gerecht und nachvollziehbar sein müsse.
Wichtig ist der CSU-Fraktion, dass der bayerischen Wirtschaft keine Wettbewerbsnachteile entstehen. "Deswegen glauben wir, dass zum Beispiel die vorgeschlagenen 99 Cent im Bezug auf das Tiefengrundwasser im Vergleich zu anderen Bundesländern zu hoch sind", sagt Holetschek. Zudem müsse überlegt werden, "wie wir die belohnen können, die bereits aktiv Maßnahmen zum Wasserschutz betreiben". Die CSU-Fraktion will eine breite Debatte und "alle Beteiligten" zusammenführen - zum Beispiel Landwirtschafts-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsverbände sowie kommunale Spitzenverbände. Laut Holetschek gilt der Grundsatz: "Qualität vor Schnelligkeit."
Freie Wähler verteidigen ihren Vorschlag
Natürlich müsse der Wassercent Teil einer großen Wasserstrategie sein, um in Bayern auf Dauer sauberes Trinkwasser sicherzustellen, entgegnet FW-Fraktionschef Florian Streibl im BR-Interview. "Allerdings muss man natürlich auch den ersten Schritt gehen und auch sagen: Wo soll das Geld herkommen?" Es gehe um eine Gemeinschaftsaufgabe, wobei die Kosten für den Wassercent überschaubar seien. Der FW-Vorschlag sei "einfach", setze auf "flache Bürokratie" und könne sehr schnell umgesetzt werden.
Dass die kommerzielle Nutzung von Tiefengrundwasser - der "saubersten und besten Wasserreserven in Bayern" - einen Preis haben müsse, verstehe sich von selbst, betont Streibl. Schließlich verdienten die Getränkehersteller damit ja Geld. 99 Cent für 1.000 Liter Wasser seien ein "äußerst geringer Betrag, der sich letztlich beim Verbraucher überhaupt nicht niederschlagen wird".
Zugleich mahnt Streibl an, die Abgabe nicht weiter aufzuschieben. "Der Wassercent wird seit sehr langem diskutiert", sagt er. Irgendwann müsse die Politik auch mal so weit sein, Entscheidungen zu treffen. Sicher könne man runde Tische oder Gesprächskreise bilden. Am Ende werde dann aber höchstwahrscheinlich eine Lösung stehen, die dem Vorschlag der Freien Wähler entspreche. "Also von daher kann man eine einfache, unkomplizierte und schnelle Lösung wählen. Aber man kann es auch kompliziert machen."
SPD: Auf die Ankündigung folgen keine Taten
SPD-Fraktionsvize Anna Rasehorn kritisiert, auf Söders Ankündigung folgten seit drei Jahren keine Taten. "So ist das oft beim Thema Umweltschutz: Alle paar Jahre, meist zum Wahlkampf, werden die Themen aus dem Keller geholt und großspurig als eigene Ziele verkauft." Dann setze das große Vergessen ein. "Dabei sollten die Hitze- und Dürreperioden der letzten Jahre, auch in Franken, zum Handeln animieren."
Söders Schaufensterpolitik sorge letztlich dafür, dass Bayern zunehmend zum Schlusslicht in der Bundesrepublik werde, so Rasehorn. Unter den 13 Ländern, in denen es das Wasserentnahmeentgelt schon gebe, seien auch unionsgeführte Länder. "Wann Bayern hier endlich nachzieht und unser Trinkwasser schützt, steht in den Sternen."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!