Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hat sich die Migrationsdebatte in Deutschland weiter verschärft. So stehen die Fragen nach einem möglichen Behördenversagen und den Konsequenzen im Raum.
AfD-Politiker attackiert Merz: "Bei den Links-Grünen rangewanzt"
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann kritisierte den aktuellen Antrag der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration scharf: So, wie dieser jetzt formuliert sei, könne die AfD nicht zustimmen. Baumann attackierte am "Sonntags-Stammtisch" CDU-Chef Friedrich Merz: "Er hat aber in den Antrag geschrieben, die AfD ist fremdenfeindlich, dass wir gar nicht zustimmen können. So hat er sich wieder bei den Links-Grünen rangewanzt, sodass er die große Chance verpasst hat."
Außerdem warf Baumann der Union vor, die AfD zu kopieren: Bei den konkreten Forderungen nach Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen handle es sich um "originäre Punkte der AfD". Merz habe – so Baumann – "alle unsere Punkte zusammengetragen in einem Papier".
Wird die AfD dem Antrag der Union sicher nicht zustimmen?
Ob die AfD dem Antrag wirklich nicht zustimmt, ließ der AfD-Politiker aber noch offen: Das müsse sich die Fraktion "noch überlegen", so Baumann. Er kündigte an: "Wir werden auf jeden Fall einen eigenen Antrag machen, so sieht es im Moment aus, der die fünf Punkte wirklich enthält – ohne diese vergiftete Verleumdung der AfD, die in dem Antrag gar nichts zu suchen hat, die uns beschimpft." Diese habe Merz laut Baumann nur so formuliert, um sich "wieder bei Rot-Grün sozusagen anzuwanzen". Wenn Merz nach der Wahl mit SPD oder Grünen koaliere, sei er "kein großer Politiker, sondern ein großer Betrüger."
Die Union kritisiert in ihrem aktuellen Antragsentwurf die AfD scharf: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Diese Partei sei kein Partner, "sondern unser politischer Gegner".
Zuvor war Merz unter anderem von den Regierungsparteien SPD und Grünen kritisiert worden, weil er angekündigt hatte, die Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" einbringen zu wollen. Auch Scholz hatte die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.
Politikwissenschaftlerin Münch: AfD ist "enttäuscht"
In ihrem Fünf-Punkte-Papier fordern CDU und CSU unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen. Außerdem möchte die Union "ein faktisches Einreiseverbot für Personen" durchsetzen, "die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen". Zu den fünf Punkten zählt ferner die "konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern".
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärte, die AfD sei enttäuscht: "Weil sie jetzt natürlich einen Tag mal hoffen konnten, dass es tatsächlich eine gemeinsame Abstimmung nur über einen Antrag gibt." Man dürfe "das Ganze nicht so hoch hängen" – vor der Bundestagswahl würden keine Gesetze mehr verabschiedet, auch am Behördenablauf werde sich nichts ändern.
Hauptstadt-Journalistin: "Riskantes Manöver" von Friedrich Merz
Die Hauptstadt-Korrespondentin Julie Kurz sagte, auf die Stimmen von SPD und Grünen könne die Union nicht zählen. Es gebe auch rechtliche Bedenken – vor allem bei der Frage, ob die Grenzkontrollen mit EU-Recht vereinbar sind.
Ihrer Einschätzung nach handelt es sich um ein "riskantes Manöver" von Merz. Er stärke, so die ARD-Korrespondentin, die AfD, indem er sie in den Diskurs einbeziehe. Es sei ungewiss, ob Merz' Plan, der AfD Stimmen abzugreifen, am Ende wirklich aufgehe.
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