Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte am Donnerstag Verständnis für die Proteste und bot den Landwirten einen Dialog an.
Gesprächsangebot der Ampel für Montag
Bereits am Mittwochnachmittag verschickten die Chefs der Fraktionen der Ampel-Koalition eine Einladung an die Vorsitzenden der acht Bauernverbände: Man wolle am nächsten Montag in Berlin am Rande der Demonstration der Landwirte in der Bundeshauptstadt reden. Vor wenigen Tagen hatte Scholz (SPD) noch gesagt, die Regierung stehe trotz der Proteste zu ihren Kürzungsvorschlägen.
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Das Einladungsschreiben versucht, die aufgeheizte Diskussion zu erweitern: Man verstehe die Proteste so, dass es den Landwirten nicht nur ums Geld gehe, sondern auch um "Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven". Darüber wolle man gerne sprechen.
SPD macht Bauern wenig Hoffnung
Nach einer Kehrtwende sieht es jedoch bisher nicht aus. SPD-Chef Rolf Mützenich sagte zwar, er wolle die Diskussion ergebnisoffen führen, und schloss auch nicht aus, in Sachen Agrar-Diesel noch einmal an ein paar Schrauben zu drehen, aber: "Wir ziehen nichts durch, sondern wir diskutieren", sagte er. Und: "Wir nehmen alle Argumente auf und am Ende entscheiden wir."
Von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gab es klare Kante: "Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrar-Diesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch dabei bleiben", so Esken auf RTL/ntv-"Frühstart". Schließlich sollten klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Die SPD im bayerischen Landtag dagegen will die Bauern entlastet sehen.
Hupende Traktoren vor Scholz’ Rede
Die Verärgerung der Bauern bekam der Kanzler am Donnerstag hautnah mit: Beim Besuch eines neuen Bahnwerks in Cottbus fuhr vor seiner Rede eine Kolonne mit hupenden Traktoren vorbei und etwa 500 Demonstranten trugen grüne Westen mit der Aufschrift "Ohne uns kein Essen".
Der Kanzler quittierte dies mit den Worten: "Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört." Schließlich dürfe in einer Demokratie jeder seine Meinung sagen.
Landesbauernpräsident: Dialogangebot "reicht nicht"
Am Rande der Veranstaltung traf Scholz auch den brandenburgischen Landesbauernpräsidenten Henrik Wendorff. Der machte nach einem Gespräch mit Scholz klar: Ein Angebot zum Dialog reiche nicht, um die Bauern von der Straße zu bekommen. Das Angebot sei auch viel zu spät gekommen.
Mit Informationen der dpa
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