CSU-Chef Markus Söder fordert spürbar weniger als die aktuellen rund 300.000 Asylanträge pro Jahr in Deutschland. "Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind", sagte Söder am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD.
Söder pocht auf Zurückweisungen an der Grenze
Man sei mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas, Schulen und Wohnungen betreffe. "Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert", sagte der bayerische Ministerpräsident. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. "Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen."
Ein Instrument sollen Zurückweisungen an der Grenze sein. "Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist." Er sei in dieser Hinsicht "auf gleicher Linie" mit Deutschlands Nachbarstaaten.
Kanzler geht auf Opposition zu
Im ZDF-Sommerinterview griff Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Unions-Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen auf - und zeigt sich kompromissbereit. "Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen."
Zuvor hatte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch im brandenburgischen Teltow bereits gesagt: "An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt." Und: "Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden."
Kommunen fordern "Task Force Abschiebungen" des Bundes
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die diskutierten Vorschläge zur Begrenzung der Zuwanderung, kritisiert aber den Ausschluss der Kommunen aus den laufenden Gesprächen zwischen Regierung und Opposition. "Die umsetzende Ebene müsse mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post".
Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückkehrten, so Berghegger. "Hier sollte eine 'Task Force Abschiebungen' des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten."
Scholz kündigt "gute Vorschläge" an
Ein neues Migrationsgespräch von Regierung, Opposition und Ländern ist für diesen Dienstag ins Auge gefasst. CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings erklärt, dass die Vertreter der Union daran nur teilnehmen werden, wenn die Ampel-Koalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagt.
Dies tat Scholz im ZDF-Sommerinterview nicht direkt, er kündigte aber an: "Es wird gute Vorschläge geben, (...), die alle sich im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen."
Lindner kritisiert Union in Asyldebatte
FDP-Chef Christian Lindner warnte Scholz vor "Basta"-Anweisungen bei dem Thema, das funktioniere nicht in Koalitionsregierungen. In der ARD betonte er zudem mit Blick auf die von Söder genannte Summe von weniger als 100.000 Asylanträgen: "Die Zahl kann ich mir zu eigen machen." Deutschland könne nicht alle Lasten tragen. Das wüssten auch die Freunde und Partner in der EU.
Lindner appellierte an alle, das Thema ernstzunehmen. "Bei der CDU stört mich der Eindruck, dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird", sagte der FDP-Chef in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Die CDU wird beim Thema Einwanderung nichts gewinnen." Sie könne höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken. Und auf der anderen Seite dürfe ein Konsens zwischen den staatstragenden demokratischen Parteien – Union, SPD, Grüne, FDP – nicht an den Grünen scheitern. "Da haben alle eine große Verantwortung."
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