Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Bundesregierung Ende August ein Sicherheitspaket angekündigt. Konkret soll das Waffenrecht verschärft werden. Es geht darum, Messer in vielen öffentlichen Bereichen zu verbieten. In Bayern etwa können Kommunen schon jetzt schneller Waffen - und Messerverbotszonen festsetzen.
Buschmann: Machen Abschiebungen leichter möglich
Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Polizei jetzt mehr Befugnisse erhalten, etwa für verdachtsunabhängige Kontrollen in Bahnhöfen. Eine weitere Maßnahme ist auch der Umgang mit Asylbewerbern. "Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus", sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Konkret will die Ampel Flüchtlinge, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben, einfacher ausweisen. Migranten, die Straftaten begehen, sollen leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können.
Vorgesehen ist auch, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus auszuweiten. So sollen Ermittlungsbehörden künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Diese Gesichtserkennung soll das Identifizieren von gesuchten Personen erleichtern.
Gesetzentwurf soll schnell in Bundestag eingebracht werden
In der Nacht hat die Bundesregierung den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP dazu eine sogenannte Formulierungshilfe geschickt. Das bestätigen das Innen- und das Justizministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Die Fraktionen können den Text jetzt als Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringen. Und das sollte nach Ansicht von Justizminister Buschmann schnell passieren. Er hält eine Beratung des Gesetzentwurfs im Parlament bereits nächste Woche für möglich. Das sagte er der Nachrichtenagentur dpa: "In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet. Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt."
"Wir haben geliefert", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern."
Tatverdächtiger von Solingen sollte eigentlich in Bulgarien sein
In Solingen hatte am 23. August ein Mann drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er erst am Abend des folgenden Tages, am 24. August. Der Mann hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst EU-Boden betreten hatte. Seit der Tat wird breit über die Frage diskutiert, wie Anschläge dieser Art künftig verhindert werden können.
CDU skeptisch
Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Migrationsgespräch von Bundesregierung, Opposition und Ländern anvisiert. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union allerdings, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt.
"Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen", betonte jetzt nochmals das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Mit Informationen von dpa.
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