Die FDP hat in Brandenburg den Einzug in den Landtag erneut deutlich verpasst. Nun steht die Ampel-Koalition im Bund vor einer neuen Zerreißprobe: Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen dringt darauf, aus der Bundesregierung auszusteigen. Auch Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein baldiges Scheitern der Koalition für möglich. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte die Führungsgremien der Liberalen dazu auf, für Klärung zu sorgen.
Hagen: "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden"
"Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Bayerns FDP-Chef Hagen der "Augsburger Allgemeinen" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Darüber müsse im Bundesvorstand klar gesprochen werden. Die FDP werde seit drei Jahren "bei jeder Landtagswahl abgestraft", so Hagen weiter. "Und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort."
Auch bei der Landtagswahl in Bayern vor einem Jahr hatte die FDP mit Spitzenkandidat Hagen Verluste hinnehmen müssen und war mit einem Ergebnis von drei Prozent am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert. Doch Hagen macht die Ampel-Regierung für das aktuelle Ergebnis in Brandenburg verantwortlich: Die Bürger lehnten die Koalition ab und machten das "unmissverständlich deutlich". Deutschland brauche eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheine, betonte Hagen.
Kubicki: "Bis Weihnachten warten wir nicht mehr"
Kubicki drohte ebenfalls mit einem Bruch der Ampel-Koalition und stellte den Bündnispartnern ein Ultimatum: "Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren", sagt Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten."
Kubicki kritisierte insbesondere die "migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner" und die "planwirtschaftlichen Methoden", die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Sinn habe. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte einen "Herbst der Entscheidungen" bei Themen wie Wirtschaft und Migration.
Kühnert: "Klares Wort" der FDP wichtig
Der Generalsekretär der SPD, Kühnert, forderte ein eindeutiges Zeichen von den Liberalen. "Für uns wäre wichtig, dass es dann aber auch ein klares Wort der FDP-Führung danach gibt, woran man ist", sagte Kühnert im "ARD-Morgenmagazin". Es sei die Aufgabe der Führungsgremien einer Partei, für Klärung zu sorgen. "Und dann werden wir ja heute sehen, ob das vereinzelte Stimmen sind oder ob es da mehr Rumoren gibt."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert im "ARD-Morgenmagazin" ein klares Signal von der FDP-Führung.
Mit Informationen von dpa und AFP
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