Bei der Wahl zum Brandenburger Landtag hat die SPD einen überraschenden Sieg eingefahren. Die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (30,9 Prozentpunkte) setzte sich laut vorläufigem Endergebnis gegen die AfD (29,2) durch, die in Umfragen lange vor der SPD gelegen hatte.
Die bisherige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen kann aber nicht weiterregieren. Die CDU (12,1 Prozentpunkte) fuhr das historisch schlechteste Ergebnis im Osten ein. Da die Grünen (4,1) aus dem Landtag fliegen und die CDU nicht genügend Mandate erreicht, wäre für die SPD eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (13,5) möglich. Denkbar wäre auch ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
SPD legt unter Woidke "Aufholjagd" hin
Woidke bezeichnete das Abschneiden seiner SPD bei der Landtagswahl als großen Erfolg. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. "Es war ein hartes Stück Arbeit", sagte er. "Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt." SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in der ARD von einer furiosen Aufholjagd seiner Partei unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Für den Fall, dass die Sozialdemokraten nicht stärkste Kraft bei der Landtagswahl werden sollte, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinen Rückzug angekündigt.
CDU-Generalsekretär spricht von "bitterer Niederlage"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete das Ergebnis der CDU als "bittere Niederlage". "Da gibt es nichts, aber auch gar nichts schönzureden", so Linnemann im ZDF. Es habe eine Polarisierung, AfD oder SPD gegeben. Dass sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ausgesprochen habe, sei nicht hilfreich gewesen, so Linnemann.
Im Video: Woidke will mit CDU reden (19.00 Uhr)
Woidke bezeichnet das Abschneiden seiner SPD bei der Landtagswahl als großen Erfolg.
Eine Niederlage musste Ministerpräsident Woidke allerdings einstecken. Im Kampf um das Direktmandat unterlag er dem AfD-Politiker Steffen Kubitzki denkbar knapp. Kubitzki erhält 11.562 Stimmen – Woidke genau sieben Stimmen weniger, nämlich 11.555.
AfD schafft Sperrminorität
Die AfD mit dem laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geltenden Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt konnte im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2019 zulegen. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sah ihre Partei durch die Landtagswahl in Brandenburg weiter gestärkt. Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte sie in der ARD die Unterstützung aus der CDU für Ministerpräsident Dietmar Woidke. "Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde. Nicht umsonst hat sich ein Ministerpräsident (Michael) Kretschmer von der CDU hier auf den Weg gemacht, aus Sachsen nach Brandenburg zu reisen und die SPD zu unterstützen", sagte sie.
Ein weiterer Erfolg für die Rechtspopulisten: Sie errangen die Sperrminorität. Entscheidungen und Wahlen in Brandenburg, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, gehen nun nur noch über die AfD. Verfassungsrichter werden beispielsweise vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Landtagswahl in Brandenburg: Koalitionsrechner
Nächster Wahlerfolg für BSW – Grüne, FDP und BVB/FW raus
Die Grünen (4,1) scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Im Wahlkreis Potsdam I hatten sich die Grünen Hoffnung gemacht, ein Direktmandat zu erobern, um in den Landtag auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen einziehen zu können. Doch diese Hoffnung zerschlug sich im Laufe des Abends.
Die FDP (0,8) stürzte derart ab, dass sie nun abermals die Koalition im Bund infrage stellt. BVB/Freie Wähler (2,6) schafften den Einzug in den Landtag ebenfalls nicht. Auch die Linke (3) spielt in Brandenburg keine Rolle mehr.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht schaffte aus dem Stand die Zweistelligkeit (13,5). Im Vier-Parteien-Parlament bleibt der SPD damit nur eine Koalition mit dem BSW.
Im Video: Brandenburg hat gewählt
Landtagswahl in Brandenburg - SPD
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