Nach der Landtagswahl in Brandenburg ist er der Mann der Stunde: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Nach einer Aufholjagd wird die SPD mit Woidke stärkste Kraft – knapp vor der AfD. Dementsprechend groß war die Freude bei den Sozialdemokraten.
Woidke: SPD verhindert Brandenburgs "braunen Stempel"
Es sei von Anfang an Ziel der SPD gewesen, "zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt", sagte Woidke am Sonntagabend mit Blick auf die Hochrechnungen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Woidkes Landes-SPD eine "furiose Aufholjagd" und räumte ein, dass die SPD-geführte Bundesregierung keine Hilfe gewesen sei: "Der bundespolitische Wind ist ein schwieriger." Woidke war im Wahlkampf demonstrativ auf Distanz zum Bundeskanzler gegangen, es gab keine gemeinsamen Auftritte mit Olaf Scholz (SPD).
Im Video: Kevin Kühnert zum Wahlergebnis der SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg. "Ist doch super, dass wir gewonnen haben", sagte er während seines Besuchs in New York. "Ich habe es gespürt, dass da was passiert."
Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei "durchaus zufrieden". SPD-Chef Lars Klingbeil stellte sich angesichts des Erfolgs hinter Scholz als Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl.
Weidel sieht AfD als "Sieger des Abends"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei durch die Landtagswahl in Brandenburg weiter gestärkt. Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte sie in der ARD die Unterstützung aus der CDU für Ministerpräsident Woidke. "Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde. Nicht umsonst hat sich ein Ministerpräsident (Michael) Kretschmer von der CDU hier auf den Weg gemacht, aus Sachsen nach Brandenburg zu reisen und die SPD zu unterstützen", sagte sie.
Merz-Effekt schon verpufft? Rückschlag für die Union
Für die CDU war das Ergebnis wenige Tage nach der Benennung von Bundeschef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten ein herber Rückschlag. Es gebe hier "nichts schönzureden", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann. Er führte die Verluste auf eine starke Polarisierung zwischen SPD und AfD zurück. Linnemann sprach von einer "bitteren Niederlage". Woidke zollte er Respekt. Dieser habe alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. "So sieht Glaubwürdigkeit aus."
Mit Blick darauf, dass Woidke im Wahlkampf auch Unterstützung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer erhalten hatte, sagte Linnemann: "Das hat sicherlich nicht geholfen, um es mal gelinde auszudrücken."
Angesprochen auf gute Umfragewerte für CSU-Chef Markus Söder und den vermeintlichen Schaden für Merz aus der Brandenburg-Wahl bekräftige CSU-Generalsekretär Martin Huber in der ARD das Festhalten am CDU-Chef. "Wir ziehen gemeinsam in den Wahlkampf, wir machen gemeinsam deutlich, dass Deutschland einen Politikwechsel braucht."
BSW erneut aus dem Stand zweistellig
Den Erfolg für ihre Partei bei der Landtagswahl führte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali auch auf die Bekanntheit der Parteivorsitzenden und Namensgeberin Sahra Wagenknecht zurück. Die Ergebnisse in Brandenburg sowie in Sachsen und Thüringen vor drei Wochen habe das BSW "auch Sahras Popularität zu verdanken", sagte Mohamed Ali im ZDF. Die Partei identifiziere sich "sehr stark" mit Wagenknecht, werde nach der Bundestagswahl in einem Jahr aber einen "neutraleren Parteinamen" anstreben.
Grüne machen "taktisches Wählen" verantwortlich für neues Debakel
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang will für den Bundestagswahlkampf Schlüsse aus den Wahlergebnissen im Osten ziehen. Es gebe einen negativen Trend, "und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen", sagte Lang in der ARD. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden, das verloren gegangen sei. Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. "Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien", sagte Lang.
FDP will "Herbst der Entscheidungen"
Die FDP scheiterte nach ihren desaströsen Ergebnissen in Sachsen und Thüringen erneut überdeutlich an der 5-Prozent-Hürde. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigte Konsequenzen an. "Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben", sagte er. Das Ergebnis für seine Partei sei "bitter" und "enttäuschend", auch wenn es absehbar gewesen sei. Die FDP werde das Ergebnis in ihren Gremien in den kommenden Tagen intensiv beraten, kündigte Djir-Sarai an. Fragen nach einem Ende der Ampel-Koalition im Bund wich er aus: "Es geht darum, die Probleme zu lösen."
Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen forderte dagegen, aus der Bundesregierung auszutreten. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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