Trotz des Fachkräftemangels stoßen Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, bislang auf hohe bürokratische Hürden. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge präsentieren nun Grünen-Spitzenpolitiker ein Papier, in dem 15 Maßnahmen aufgelistet sind. Eine zentrale Forderung ist dabei, das Arbeitsverbot für Geflüchtete abzuschaffen.
"Es ist absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten", heißt es in dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Solange Menschen hier bei uns leben und arbeiten können, sollten sie dies auch unbürokratisch tun können. Deshalb schlagen wir vor, alle noch bestehenden Arbeitsverbote grundsätzlich abzuschaffen", heißt es weiter.
Englisch als Zweitsprache auf Ämtern
In dem Papier ist auch die Rede davon, eine zentrale Einwanderungsagentur zu schaffen. Diese solle qualifizierten Arbeitssuchenden schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen, die Ämter vor Ort entlasten und Strukturen in den Ländern ergänzen.
Zudem heißt es in dem Papier: "Wir werben dafür, gemeinsam mit den Ämtern und Behörden einen Fahrplan für die Einführung von Englisch als Zweitsprache auf Ämtern zu erarbeiten." Die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Berufsqualifikationen solle schneller und einfacher werden. Außerdem wird gefordert, die Visavergabe weiter zu beschleunigen.
Ampel-Spitzen bereits im Juli: Bürokratische Hürden senken
Das Papier erarbeiteten unter anderem die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann - zusammen mit Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern. Fraktionschefin Dröge sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Überall fehlen Fachkräfte. Busfahrerinnen, Ingenieure, Pflegekräfte werden dringend gesucht." Nötig sei ein Bündnis zwischen Unternehmen und Politik, damit sich mehr Menschen für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entschieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich bereits im Juli bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 darauf geeinigt, die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senken. Habeck sagte damals, es gehe darum, die Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden umzudrehen. In Zukunft solle gelten: "Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt."
Mit Informationen von dpa
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