Die EU-Kommission zieht weitere Konsequenzen aus den Alleingängen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag, die nächsten Treffen der Außen- und Verteidigungsminister würden in Brüssel stattfinden – und nicht, wie ursprünglich geplant, in der ungarischen Hauptstadt Budapest.
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Borrell sagte nach einem Ministertreffen in Brüssel, er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem sich eine Mehrheit der Minister über Ungarn geäußert habe und man Ungarn "symbolische" Konsequenzen auferlegen wolle.
"Friedensmission": Orbans Reisen in der Kritik
Ungarn hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft seit Anfang Juli für sechs Monate inne. Unmittelbar nach deren Beginn hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban überraschend die Ukraine, Russland und China auf einer selbsternannten "Friedensmission" besucht. Zudem hatte er den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen.
Seine Treffen hatten Kritik unter den EU-Mitgliedsstaaten hervorgerufen; nach Borrells Angaben verurteilten 25 Außenminister Orbans Verhalten scharf. Unterstützung erhielt der Ungar alleine von der Slowakei.
"Schwachsinn": Borrells Ungarn-Boykott stößt auch auf Kritk
Borrell erntete mit seinem unabgestimmten Vorstoß zur Absage des Budapester Treffens aber auch scharfe Kritik. "Spanien unterstützt keine Boykotte in der Europäischen Union", sagte Außenminister José Manuel Albares. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel nannte die Boykott-Idee "Schwachsinn". Er fahre lieber nach Budapest und sage den Ungarn seine Meinung ins Gesicht, betonte Bettel. Auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande äußerten sich dem Vernehmen nach ablehnend zu Borrells Vorstoß.
In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Borrells Boykottaktion schlussendlich nach hinten losgeht: Zahlreiche Ministerinnen und Minister könnten dem Brüsseler Treffen vom 28. bis 30. August nun aus Protest fernbleiben, hieß es.
Orban und die EU-Kommission: Der Höhepunkt eines jahrelangen Konflikts?
Bereits vor einer Woche hatte die EU-Kommission Konsequenzen gezogen. Ein Sprecher hatte erklärt, man werde keine Kommissare zu den informellen Treffen von Ungarns Ratspräsidentschaft entsenden, sondern nur ranghohe Beamte. Die Entscheidung sei von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen worden. Auch einen eigentlich üblichen Antrittsbesuch der Kommission bei der neuen Ratspräsidentschaft werde es nicht geben.
Die EU-Kommission und Ungarn liegen seit Jahren über Kreuz. Orban hat während seiner mehr als zehnjährigen Regierungszeit in Ungarn den Einfluss unabhängiger Gerichte und Medien sowie von Nichtregierungsorganisationen zurückgeschraubt. Die Rechte von Migranten, Schwulen und Frauen wurden eingeschränkt. Von allen EU-Regierungschefs gilt der rechtskonservative Orban als der, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am meisten zugeneigt ist.
Mit Informationen von Reuters und AFP.
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