Der Bundessicherheitsrat hat bereits Ende Dezember die Lieferung von 150 Luft-Luft-Raketen des Typs Iris-T an Saudi-Arabien genehmigt. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin und bestätigte so einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Damit dürfen zum ersten Mal seit 2018 wieder deutsche Waffen an das Königreich geliefert werden.
Hintergrund: veränderte Rolle Saudi-Arabiens
Hebestreit begründete die neue Haltung der Regierung damit, dass Saudi-Arabien eine "sehr konstruktive Haltung" gegenüber Israel einnehme. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sprach von einer "stabilisierenden Rolle" Saudi-Arabiens in der Region. Das saudische Militär hatte vor kurzem Raketen der Huthi-Rebellen in Richtung Israel abgeschossen. Das Auswärtige Amt wies auf die Rolle der saudischen Regierung im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas-Miliz im Gazastreifen hin.
2018 hatte die damalige große Koalition beschlossen, keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu erteilen - mit Ausnahmen einiger deutscher Bauteile in Gemeinschaftsgütern französischer Firmen. Im Hintergrund des Exportstopps standen die Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg und die Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Das Königreich hatte zuvor zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter gezählt.
Diskussion um weitere Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien
Laut Regierungssprecher Hebestreit bedeutet die Zusage für die Iris-T-Raketen keine grundsätzliche Veränderung der restriktiven Export-Politik der Ampel-Regierung. Allerdings hatte diese bereits zuvor betont, dass sich die Lage in der Region geändert habe, und zwar als sie ihre Zustimmung dazu signalisierte, dass sich ein Eurofighter-Industrie-Konsortium an einer saudischen Ausschreibung für den Kauf von Kampfjets beteiligen darf. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, sich einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Jets durch Großbritannien an das Land nicht entgegenzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich am Montag hinter Baerbocks Äußerung. In dieser Sache gebe es noch keinen neuen Stand, sagte Hebestreit am Mittwoch.
Einige Grünen-Politikerinnen und -Politiker hatten in den vergangenen Tagen bereits gegen die positiven Signale der Regierung zur Eurofighter-Lieferung protestiert. "Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren", sagte nun der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bis Eurofighter ausgeliefert werden, dürfte es einige Jahre dauern.
Luft-Luft-Lenkkörper: aus der Luft abgeschossen auf fliegende Ziele
Bei den Iris-T-Raketen dagegen dürfte es schneller gehen. Bei ihnen handelt es sich um ein Waffensystem, das an Kampfflugzeuge montiert wird und mit dem aus der Luft Ziele in der Luft angegriffen werden können, zum Beispiel Raketen oder Drohnen. Sie unterscheiden sich von den Systemen gleichen Namens, die etwa der Ukraine zur Bekämpfung russischer Angriffe geliefert wurden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der gerade Saudi-Arabien besucht, will die Entscheidung des Bundessicherheitsrats nicht direkt kommentieren. Er sagte aber der ARD: "Wir schauen bei allen Entscheidungen, die wir machen, auf zwei Dinge: erst einmal, ob andere Partner, vor allem die Ukraine, nicht einen notwendigeren Bedarf haben und zweitens, ob diese Waffen so eingesetzt werden, dass sie zum Schutz vor Eskalation beziehungsweise zur Stabilität beitragen können."
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