Auch 2025 geben Bürgerinnen und Bürger mit Kreuzchen auf dem Papier-Wahlzettel ihre Stimme ab, sei es im Wahllokal oder per Briefwahl. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar wird nicht online gewählt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum kann man in Deutschland nicht online wählen?
Einerseits bestehen Sorgen wegen der Sicherheit. Wenn wir ein Online-Wahlsystem hätten, könnte da auch wirklich kein Hacker, kein feindlicher Staat oder Unternehmen an die Daten herankommen und diese schlimmstenfalls manipulieren oder Stimmen verschwinden lassen?
Ein weiteres Argument: Unsere Wahlen müssen so öffentlich wie möglich sein. Das ist einer der Grundsätze unseres Wahlsystems. Die Stimmabgabe selbst soll geheim sein. Aber danach kann jede und jeder auch unangemeldet die Stimmauszählung im Wahlbüro beobachten. Eine Online-Wahl müsste eine solche Kontrolle gewährleisten.
Es gab schon mal erste Schritte in Richtung "online wählen". Bei der Bundestagswahl 2005 standen Wahlcomputer in einigen Wahlbüros. Da konnte man sein Kreuz per Knopfdruck machen. Aber das hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert, weil der beschriebene Wahlgrundsatz der Öffentlichkeit nicht erfüllt war. Die Wählerinnen und Wähler konnten eben weder die abgegebenen Stimmen noch die Auszählung kontrollieren. Bis jetzt gibt noch es noch kein Programm, mit dem das online ginge.
"Der Einsatz digitaler Wahlgeräte ist angesichts der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Regelung auf dem jetzigen Stand der Technik bisher nicht möglich", bestätigt ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) auf BR24-Anfrage.
Wie sieht das im Ausland aus?
Da macht man sich teilweise weniger Sorgen. In Estland kann man zum Beispiel schon seit 20 Jahren online wählen. Nach eigenen Angaben hat man dort noch keine schlechten Erfahrungen damit gemacht. Das liegt auch daran, dass man in Estland generell sehr weit in Sachen Digitalisierung ist und auch viel in Cybersicherheit investiert hat, weil das Land selbst einmal Opfer eines großen Hackerangriffs war und man daraus gelernt hat.
Frankreich ist ein anderes Beispiel: Französinnen und Franzosen, die im Ausland leben, dürfen online wählen. Die in Frankreich leben müssen aber zur Wahlurne, die dürfen nicht mal per Brief wählen.
Wie stehen die Chancen, dass wir auch in Deutschland bald digital wählen können?
Bei den früheren ersten Schritten zur digitalen Wahl hatten nicht mal die Offline-Wahlcomputer eine Chance. Auf Online-Wählen besteht angesichts der aktuellen Sicherheitslage mit der realen Gefahr von Cyberangriffen wenig Aussicht.
Auch Technik, die den rechtlichen Ansprüchen gerecht wird, ist nicht in Aussicht. "Anträge von Herstellern liegen uns momentan nicht vor", heißt es aus dem BMI, das für eine Zulassung der Wahlgeräte zuständig ist.
Und auch im Bundestag gibt es derzeit offenbar keine Vorstöße Richtung Online-Wahl: "Aktuelle Initiativen zur digitalen Stimmabgabe sind der Bundesregierung nicht bekannt", so der BMI-Sprecher. Aber grundsätzlich, wenn die entsprechende Technik zur Verfügung stünde, wäre Online-Wählen möglich. Dafür müsste dann das Wahlrecht geändert werden.
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
- Zum Artikel: Wie sich Bayern auf die Neuwahl vorbereitet
- Zum Artikel: Neues Wahlrecht: So funktioniert die Bundestagswahl 2025
- Zum Überblick: Erst- und Zweitstimme – so wählen Sie richtig
- Zum FAQ: Briefwahl zur Bundestagswahl - so geht's
Weitere Nachrichten und Hintergründe zu den Neuwahlen auch bei tagesschau.de
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!