Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist frei. CDU-Präsidium und -Vorstand stimmten am Montag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie Generalsekretär Carsten Linnemann nach den Gremiensitzungen in Berlin sagte. Bereits am Sonntag hatten die Parteivorstände von CSU und SPD dafür votiert.
Linnemann: Ab Donnerstag Koalitionsverhandlungen
Linnemann kündigte an, dass die Verhandlungen am Donnerstag beginnen. Dabei sollten 16 Arbeitsgruppen für verschiedene Themen gebildet werden. Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann. CDU, CSU und SPD hatten nach der Bundestagswahl vom 23. Februar zunächst Sondierungsgespräche geführt. Zentrale Vorhaben hielten sie in einem elfseitigen Papier fest, das am Samstag veröffentlicht wurde.
"Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte der CDU-Generalsekretär. Die CDU sei mit der SPD und der CSU "im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen". Ziel sei es, eine "Arbeitskoalition" zu bilden, die konkrete Ergebnisse erzielt.
Bürgergeld, Mütterrente und Migration im Sondierungspapier
Im Sondierungspapier werden einige Themen bereits recht konkret abgehandelt. Unter anderem sollen für Menschen im Bürgergeldbezug sämtliche Leistungen gestrichen werden, wenn sie "arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern". Die sogenannte Mütterrente – ein Aufschlag auf die Rentenpunkte für Erziehungszeiten – soll künftig "für alle" gelten. Bisher bezieht sie sich nur auf die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
Beim Thema Migration haben sich Union und SPD darauf verständigt, "in Abstimmung" mit den europäischen Nachbarstaaten auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Zudem sollen freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen beendet sowie der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt werden. Die Zahl von Abschiebungen wollen die möglichen Koalitionäre durch strengere Regeln und Migrationsabkommen erhöhen.
Bei vielen anderen Themen bleibt das Sondierungspapier vage. Dies gilt etwa für Klimaschutz, Pflege und Inklusion.
Union und SPD hatten zudem auf eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse gepocht, um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren. Dafür würden sie allerdings auch die Stimmen der Grünen benötige. Doch die teilten mit, dass sie nicht zustimmen wollen.
Mit Informationen von AFP und epd
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