Die FDP will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik fahren und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Der Fraktionsvorstand beschloss dazu am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die "Bild am Sonntag" berichtet hatte.
Deutschland brauche "eine neue Realpolitik" in der Migration, heißt es in dem FDP-Papier. Das Thema dürfe nicht den politischen Rändern überlassen werden. Die irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutschland sei "weiterhin zu hoch".
- Zum Artikel: Warum viele Abschiebungen abgebrochen werden
"Bett-Seife-Brot-Minimum": Das steht in dem Neun-Punkte-Plan
Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen nach dem Willen der FDP in Zukunft drastisch weniger Unterstützung bekommen. "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild am Sonntag". Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.
Zudem will die FDP-Fraktion, dass mehr Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können. Bislang gilt hier, dass jemand eine Verbindung in diesen Drittstaat haben muss. Das will die FDP streichen.
FDP will Druck auf Grüne erhöhen
Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern auf. "Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende", so Dürr. Jetzt käme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.
Zu den Vorschlägen der schwarz-grün regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gehört die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Die FDP fordert, dass man hier nicht nur die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko in den Blick nimmt, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien.
Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten soll allein der Bund zuständig sein, heißt es weiter von der FDP. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.
Mit Informationen von AFP und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!