Nach den zurückliegenden Anschlägen von Aschaffenburg, Magdeburg und München wird die Frage der Rückführung abgelehnter Asylbewerber hitzig debattiert. Auch in unseren EU-Nachbarstaaten werden schon länger schärfere Regeln für Migranten gefordert, die ausreisepflichtig sind. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag für eine neue Verordnung präsentiert, die Abschiebungen einheitlich regeln und somit effizienter machen soll.
Kooperation, schärfere Regeln und Abschiebezentren
Im Kern sieht der Vorschlag vor, abgelehnte Asylbewerber aktiv dazu zu verpflichten, an ihrer Rückführung mitzuwirken: Wer seine Identität nicht offenlegt oder falsche Angaben macht, soll mit Sanktionen rechnen müssen. Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, sollen leichter inhaftiert werden können. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden, um von dort aus abgeschoben zu werden – unter Einhaltung der geltenden Menschenrechtsstandards. Minderjährige und Familien mit Kindern sind ausgenommen.
Abschiebezentren als "Gamechanger" in der EU-Asylpolitik
Nach Angaben der EU-Kommission gelingt es bisher nur in etwa einem Fünftel der Fälle, abgelehnte Asylbewerber auch wirklich abzuschieben. Das liegt an zu langen Verfahren, unklaren Zuständigkeiten, mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder dass die Betroffenen untertauchen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Vorschlag der Kommission. "Wer kein Recht hat, in Deutschland und der EU zu bleiben, der muss wieder in sein Land zurückkehren." Den Vorschlag, dass es nun Abschiebezentren außerhalb der EU geben könnte, nannte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner einen "Gamechanger". Die Rückführung sei das fehlende Puzzleteil in der EU-Asylpolitik gewesen.
Kritik von Amnesty International
Mit ihrem Vorschlag will die Kommission Abschiebungen einheitlich für die ganze EU regeln. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Abschiebebescheid aus einem EU-Land auch in allen anderen Mitgliedsstaaten Gültigkeit hätte.
Amnesty International kritisierte den Gesetzentwurf scharf und bezeichnete ihn als "neuen Tiefpunkt" im Umgang mit Migranten. Zudem seien Abschiebezentren kostspielig, unmenschlich und praktisch kaum umsetzbar. Offen ist noch, ob das Gesetz genau in dieser Form umgesetzt werden kann: Nach der Vorlage durch die Kommission wird der Entwurf vom EU-Parlament und dem Rat geprüft.
Mit Informationen von dpa und epd
Im Video: Abschiebungen - EU-Kommission plant Verschärfungen
Die EU-Kommission will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Dafür hat sie heute ihren Plan vorgelegt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!