Der Iraker, der im Dezember womöglich einen Anschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt geplant hatte, ist heute abgeschoben worden. Das bestätigte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen dem Bayerischen Rundfunk. Ali G. war demnach an Bord der Maschine, mit der an diesem Montag 47 Personen in den Irak abgeschoben wurden.
Einstufung als Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik
Der 37-Jährige war im Dezember in Abschiebehaft genommen worden, nachdem ihn die Behörden als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik eingestuft hatten. Die Ermittler hatten den Mann damals als Terrorkoordinator identifiziert. Auch habe Ali G. Geld zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) transferiert, nach Syrien, in die Türkei und in den Irak. Deswegen wurde gegen den Iraker vor allem wegen des Anfangsverdachts der Terrorfinanzierung ermittelt.
Ali G., der in einer Augsburger Asylbewerberunterkunft festgenommen worden war, soll sich nach Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen zudem damit beschäftigt haben, mit einem Fahrzeug über einen Weihnachtsmarkt zu fahren. Ob er allerdings konkret einen Anschlag plante, sei unklar, hieß es im Dezember.
Das bayerische Innenministerium und das Polizeipräsidium Schwaben Nord hatten nach seiner Festnahme eine "konkrete Gefahr" für Augsburg verneint. Auf seinem Instagram-Profil hatte Ali G. allerdings zahlreiche Propagandavideos des Islamischen Staats geteilt, darunter auch Bilder von selbstgebauten Waffen. Zudem soll er gewaltverherrlichende IS-Propaganda im Internet geteilt haben.
Iraker waren "gesetzlich zwingend abzuschieben"
Bei den 47 Irakern aus elf Bundesländern, die von Hannover aus per Charterflug in den Irak abgeschoben wurden, handelte es sich nach Angaben aus dem niedersächsischen Innenministerium um Personen, die "gesetzlich zwingend abzuschieben" waren, da sie "die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise innerhalb der ihnen gesetzten Frist" nicht genutzt hatten und ihre Ausreisepflicht somit vollziehbar geworden war. Unter ihnen sind den Angaben zufolge zahlreiche Straftäter. Zwischen dem Abschiebeflug und der Bundestagswahl bestehe kein Zusammenhang, hieß es.
Begleitet wurde der Abschiebeflug von einer Demonstration des Flüchtlingsrats Niedersachsen, der Seebrücke und des Netzwerks gegen Abschiebung. Nach Angaben des Flüchtlingsrats ist unter den Abgeschobenen ein 30 Jahre alter Jeside aus der Region Shingal, in der sich 2014 der Genozid an der ethnisch-religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ereignete.
Mit Informationen von DPA
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