Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden.
Faeser begründete ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es darum, "die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen". Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. "Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", sagte Faeser. Ihr sei besonders wichtig, "dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken".
Bayern lobt Plan für mehr Grenzkontrollen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte die vom Bund geplanten strengeren Kontrollen. "Die Grenzkontrollen auszuweiten ist ein überfälliger Schritt, nachdem sich die Migrationslage in den vergangenen Wochen und Monaten weiter verschärft hat", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in München. Um Schleusern konsequent das Handwerk zu legen, müssten diese am besten bereits direkt an der Grenze aus dem Verkehr gezogen werden, betonte Herrmann. "Dadurch lassen sich viele Gefahren für die oft auf engstem Raum eingepferchten Migranten schneller abwehren. Zudem sind Grenzkontrollen auch ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern so schwer wie möglich machen will, unerkannt über die Grenze zu kommen."
Er hoffe, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hier nicht nur auf eine Signalwirkung setze, sondern tatsächlich auch deutlich mehr Bundespolizisten für die Grenzkontrollen direkt an der Grenze und im grenznahen Raum zur Verfügung stelle. Die bayerische Grenzpolizei werde, so Herrmann, die Bundespolizei auch bei den unmittelbaren Grenzkontrollen zu Tschechien wie an der Grenze zu Österreich je nach Lage unterstützen, vor allem mit verstärkter Schleierfahndung.
Wer Asylbegehren äußert, darf nicht abgewiesen werden
Faeser hatte zuletzt verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und dabei die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bundespolizei dabei punktuell - etwa, wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet - auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten könne. Faser betonte zuletzt aber auch, wer an der Grenze ein Asylbegehren äußere, könne in der Regel ohnehin nicht zurückgewiesen werden.
Schleuser mit stationären Kontrollen leichter greifbar
Schleuser sind mit stationären Kontrollen allerdings leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreift. Zuletzt sorgte ein tragischer Unfall eines Schleuserfahrzeugs auf der A94 mit sieben Toten für Entsetzen.
Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn er keinen Asylantrag stellt.
Frankreich kontrolliert punktuell und an Lage angepasst
Obwohl im Schengen-Raum eigentlich das Prinzip der offenen Binnengrenzen gilt, haben aktuell mehrere Staaten Grenzkontrollen notifiziert. Frankreich hat etwa unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Kontrollen an seinen Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz beantragt. Die Franzosen kontrollieren aber nicht überall rund um die Uhr, sondern eher punktuell und lageangepasst. So ähnlich soll es künftig wohl auch an der Grenze Deutschlands zu Tschechien, Polen und der Schweiz laufen.
Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 während der letzten Flüchtlingskrise waren es über 720.000. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
Bundespolizei Rosenheim: Rund 250 unerlaubte Einreisen am Wochenende
Die Bundespolizei Rosenheim beispielsweise hatte am Wochenende rund 250 Menschen registriert, die ohne die erforderlichen Papiere nach Deutschland einreisen wollten. Darunter waren sowohl Migranten, die von ihren Schleusern im Grenzraum zurückgelassen wurden, als auch mehrere große Gruppen, die aus Zügen aussteigen mussten. Von den 250 Personen wurden 100 unmittelbar nach Österreich zurückgewiesen. Alle anderen wurden der Erstaufnahmestelle des Bundes zugewiesen.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!