Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen.
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Parlamentswahl in Frankreich

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Frankreich: Rechtspopulisten fahren Wahlsieg ein

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationale Rassemblement National Hochrechnungen zufolge vorn. Das Lager von Präsident Macron rangiert hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire auf Platz drei.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationale Rassemblement National ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Es kam gemeinsam mit seinen Verbündeten auf etwa 34 Prozent, wie die Sender TF1 und France 2 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten.

Herbe Niederlage für Macron

Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach bei etwa 21 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit etwa 28 Prozent. Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird aber erst in Stichwahlen am 7. Juli entschieden.

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äußerst unwahrscheinlich. Sollte Prognosen zufolge keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Verhandlungen um eine Koalition.

Erste Prognosen gehen davon aus, dass Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen könnten sie aber vorbeischrammen.

Die frühere Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) begrüßte am Sonntagabend den Ausgang der ersten Runde der Wahl. Der Block von Präsident Emmanuel Macron sei "praktisch ausgelöscht", sagte Le Pen in einer ersten Reaktion. Die Franzosen hätten "ihren Willen gezeigt, die Seite von sieben Jahren verachtender und zersetzender Macht" Macrons umzuschlagen.

Linksbündnis liegt vor Macron-Lager

Auch die Linken könnten zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken. Genaue Aussagen zur Sitzverteilung sind bisher aber schwierig. Vor der zweiten Wahlrunde können die Parteien noch lokale Bündnisse schmieden, die den Wahlausgang beeinflussen.

Ein Zusammenkommen der grundverschiedenen politischen Akteure für ein Regierungsbündnis nach der Wahl ist derzeit nicht absehbar. Ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung würde Frankreich Stillstand drohen. Da die Nationalversammlung die Regierung stürzen kann, braucht diese für ihre Arbeit eine Mehrheit in der Parlamentskammer.

Macron ruft zu "breitem Bündnis" auf

Frankreichs Präsident Macron rief angesichts des Wahlsiegs der Rechtspopulisten zu einem breiten Bündnis gegen das rechtsnationale Rassemblement National auf. "Angesichts des Rassemblement National ist es nötig, ein breites, demokratisches und republikanisches Bündnis für die zweite Wahlrunde zu bilden", erklärte Macron nach Angaben des Elysées am Sonntag. Die hohe Wahlbeteiligung in der ersten Runde zeuge von der "Bedeutung dieser Wahl für alle unsere Landsleute und von dem Willen, die politische Situation zu klären", betonte der Präsident. "Ihre demokratische Wahl verpflichtet uns", fügte er hinzu.

Noch viele Unwägbarkeiten vor der zweiten Wahlrunde

Wie genau das Parlament nach der Wahl aussehen wird, ist ungewiss. Die wenigsten der 577 Sitze werden im ersten Durchgang vergeben. Entscheidend sind in vielen Wahlkreisen die Stichwahlen in der zweiten Runde. Nach den Hochrechnungen werden in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl zwischen 65 und 85 Abgeordnete feststehen. In der zweiten Runde werde es zwischen 285 und 315 Dreierkonstellationen geben, teilte das Ipsos-Wahlinstitut am Sonntag in Paris mit. Die hohe Zahl erklärt sich durch die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. Lediglich in 150 bis 170 Wahlkreisen zeichnen sich Stichwahlen zwischen zwei Kandidaten ab.

Die Linkspopulisten kündigten an, ihre Kandidaten in der zweiten Runde am 7. Juli in bestimmten Wahlkreisen zurückzuziehen. In Wahlkreisen, in denen LFI auf dem dritten Platz gelandet sei und der Rassemblement National (RN) auf dem ersten, würden sich die LFI-Kandidaten zurückziehen, sagte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon am Sonntagabend.

"Wir werden dem RN nirgendwo einen Sieg ermöglichen", betonte Mélenchon. "Unsere Wahlempfehlung ist einfach, direkt und klar: Keine Stimme, kein Sitz mehr für den RN", sagte er weiter. Mélenchon bezeichnete die Wahl als "schwere und unbestreitbare Niederlage" für Präsident Emmanuel Macron.

Mit Informationen von AFP, dpa

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